Wien (OTS) – Die FPÖ Wien wird in der Sitzung des Gemeinderates im
September einen
Misstrauensantrag gegen SPÖ-Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter
Hacker einbringen. Das gaben heute FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat
Dominik Nepp und FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss im Rahmen einer
Pressekonferenz bekannt. „Das Wiener Sozial- und Gesundheitssystem
gerät immer mehr aus den Fugen und Hacker trägt dafür die politische
Verantwortung. Er ist zum Totengräber dieses Systems geworden, und
daher braucht es endlich Konsequenzen“, begründete Nepp.
Während sich die rot-pinke Stadtregierung in die Ferien
verabschiedet, spitzt sich die Lage in Wiens Spitälern dramatisch zu.
Seit Jahren sind zwischen 750 und 850 Spitalsbetten unbesetzt – das
entspricht der Kapazität der Klinik Floridsdorf. Die HNO-Abteilungen
in den Kliniken Hietzing und Favoriten wurden geschlossen, ohne
zusätzliche Operationskapazitäten zu schaffen. Die Folge: lange
Wartezeiten auf medizinische Eingriffe. So beträgt die Wartezeit auf
eine Mandeloperation inzwischen über ein Jahr, auf eine Bandscheiben-
OP 32 Wochen, auf einen Hüftgelenksersatz 38 Wochen und auf einen
Kniegelenksersatz 39 Wochen. Das Personal ist überlastet, es gibt
weiterhin Gangbetten, Gefährdungsanzeigen und Bettensperren. „Hacker
fällt dazu nur ein, dass er die Privatversicherungen abschaffen
möchte. Dabei wäre ohne diese Versorgungsschiene das öffentliche
System längst kollabiert. Und wenn das Kassensystem in Wien unter
Hacker gut funktionieren würde, dann bräuchte ohnehin niemand eine
private Krankenversicherung.“
Auch im Sozialbereich reiht sich Versagen an Versagen. Hacker
behauptet, in der Wiener Mindestsicherung könne niemand mehr erhalten
als durch Erwerbsarbeit. Doch das Gegenteil ist der Fall und lässt
sich konkret belegen. Nepp präsentierte ein konkretes Beispiel: Eine
siebenköpfige Familie, in der beide Elternteile – etwa bei den Wiener
Linien und im Handel – Vollzeit arbeiten, kommt inklusive aller
steuerlichen Entlastungen, Familienbeihilfe und Boni auf rund 6.500
Euro netto pro Monat. Eine vergleichbare Familie in der
Mindestsicherung erhält jedoch – mit BMS, Familienbeihilfe,
Wohnbeihilfe und diversen Vergünstigungen – rund 8.000 Euro netto
monatlich, ohne irgendetwas zu arbeiten. „Das ist ein Skandal und
unfair gegenüber jenen Wienerinnen und Wienern, die tagtäglich
aufstehen, arbeiten und trotzdem zu wenig Geld zum Leben haben“,
kritisierte der Wiener FPÖ-Obmann.
Dass Bürgermeister Ludwig Hacker trotz dieses offensichtlichen
Versagens nach der Wien-Wahl im Amt belassen hat, sei ein schwerer
Fehler gewesen. „Ludwig hat aufgrund von SPÖ-internen Flügelkämpfen
und aus Angst vor den Parteilinken einen unfähigen Stadtrat im Amt
belassen und damit die Parteiinteressen über jene der Wiener
Bevölkerung gestellt. Daher braucht es jetzt diesen
Misstrauensantrag“, betonte Nepp.
FPÖ-Wien-Klubobmann Maximilian Krauss erklärte, dass ein solcher
Misstrauensantrag von mindestens 25 Mandataren eingebracht werden
müsse, und forderte die Wiener ÖVP auf, den Antrag zu unterstützen.
„Peter Hacker hat in seiner Funktion als Sozial- und
Gesundheitsstadtrat auf ganzer Linie versagt. Er ist zur
personifizierten Verantwortungslosigkeit geworden und jeder weitere
Tag, den er im Amt bleibt, ist ein weiterer Tag des Niedergangs für
unser Gesundheitssystem und eine zusätzliche Belastung für die hart
arbeitende Wiener Bevölkerung. Wir erwarten uns, dass die ÖVP endlich
aus ihrem Oppositions-Tiefschlaf erwacht. Es reicht nicht, sich
halbherzig über Hacker zu empören. Wer die Missstände ernsthaft
beseitigen will, muss jetzt handeln. Peter Hacker muss weg – und zwar
sofort. Die Wiener Bevölkerung verdient ein funktionierendes
Gesundheitswesen und ein faires Sozialsystem – und keinen Stadtrat,
der das System gegen die Wand fährt“, betonte der freiheitliche
Klubobmann.