Wien (OTS) – „Der Wiener Rechnungsabschluss ist ein Zeichen der
verantwortungslosen Politik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig der letzten
Jahre, die komplett aus dem Ruder gelaufen ist und allein auf Kosten
der arbeitenden Bevölkerung geht. Die fleißigen Wienerinnen und
Wiener erwirtschaften Jahr für Jahr das Geld, mit dem SPÖ und NEOS
arbeiten, gleichzeitig werden genau sie regelmäßig belastet. Die
Belastungslawine seit dem Jahr 2020 beläuft sich auf 3500 Euro pro
Jahr pro Haushalt – sei es durch Mieterhöhungen, Gebührenerhöhungen
oder dem Anstieg der Wien-Energie-Preise. Den Menschen dann da und
dort einen Bonus zurückzugeben, ist heuchlerisch“, so der Wiener FPÖ-
Chef Stadtrat Dominik Nepp im Zuge der heutigen
Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat.
Nepp kritisiert auch SPÖ-Finanzminister Marterbauer für seine
nicht-validen Zahlen, denn man geht im Finanzministerium von einem
Wirtschaftsaufschwung aus, den es so nicht geben wird. „Wir können
nicht immer darauf warten, dass vom Bund Geld kommt, man muss selbst
tätig werden.“
Auf 2,2 Milliarden Euro beläuft sich das strukturelle Defizit,
davon hat man 500 Millionen Euro bei Investitionen eingespart. Es
wird weit zu wenig in die Infrastruktur investiert, was bedeutet,
dass der Status Quo nicht erhalten werden kann. „Jeder spürt, dass
hier gespart wird – da täuscht auch der U5-Bau nicht darüber hinweg“,
so Nepp.
Wo allerdings nicht gespart wird ist die Mindestsicherung. 1,3
Milliarden Euro jährlich, ein Großteil davon für Nicht-Österreicher.
Hinzu kommen Kosten im Bereich der Gesundheit, der Bildung, der
Verkehrsinfrastruktur. Würde man Sozialleistungen an die
Staatsbürgerschaft koppeln, könnte man allein dadurch das Budget um
2,5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten und den Menschen sogar noch
Geld zurückgeben. „Der Plan von Bürgermeister Ludwig, die
Mindestsicherung über das AMS abwickeln zu wollen, ist jedoch nicht
mehr, als die Kosten dem Bund umzuhängen, anstatt eine echte Reform
durchzudrücken“, ist Nepp sicher.
Abschließend möchte Nepp wissen: „Was sind die neuen
Finanzierungsformen, von den im Rechnungsabschluss zu lesen ist?
Bedeutet dies, dass die Hausbanken Wien nicht mehr finanzieren
wollen? Wo sind die Antworten dafür, dass die Zinsen zusehends
steigen und jede Refinanzierung teurer wird oder dass die ÖBFA Wien
nicht mehr finanzieren wird dürfen, weil das EU-Defizitverfahren
Österreichs dies nicht zulassen wird?“
Für Nepp ist klar: Die Stadtregierung wird sich über die
städtischen Unternehmen refinanzieren müssen, was weitere Belastungen
für die Wienerinnen und Wiener bedeuten wird. „Diese
verantwortungslose Budgetpolitik und die hausgemachte
Schuldenexplosion treibt die Wiener zusehends in die Armut. So ein
Vorgehen ist unverantwortlich.“