Wien (OTS) – „Wien hat kein Sicherheitsproblem mehr – Wien hat ein
Sicherheitsdesaster. Und dieses Desaster ist hausgemacht. Es ist das
direkte Ergebnis der Politik von Michael Ludwig und der Wiener SPÖ“,
so FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp im Zuge der heutigen
Pressekonferenz.
Ludwig und seine Stadtregierung hätten über Jahre zugelassen,
dass Wien immer mehr zum Brennpunkt für Gewalt, Messerattacken und
Jugendkriminalität werde. Die Wiener Polizei müsse heute ausbaden,
was politisch jahrelang verdrängt und schöngeredet worden sei. „Die
Wiener Polizei arbeitet längst nicht mehr an der Belastungsgrenze –
sie arbeitet im Ausnahmezustand“, so Nepp.
2025 gingen durch Kündigungen, Pensionierungen, Versetzungen und
Zuteilungen mehr als 900 Exekutivbedienstete verloren. Unterm Strich
ergibt sich ein Nettoabbau von rund 390 Polizisten, das ist mehr als
in einem Flächenbezirk beschäftigt sind. Gleichzeitig bewältigt die
Wiener Polizei rund 1.300 Einsätze täglich.
„Wien verliert massiv Polizeipersonal und gleichzeitig müssen
Kräfte aus anderen Bundesländern nach Wien geholt werden. Das kann
keine Dauerlösung sein. Wir können nicht Niederösterreich, das
Burgenland und andere Bundesländer personell ausbluten, weil Wien
seinen eigenen Sicherheitsbedarf nicht decken kann“, betont Nepp.
Die FPÖ fordert deshalb eine Großstadtzulage von 1.500 Euro
monatlich, mehr Ausbildungsplätze und einen echten Nettozuwachs bei
den Wiener Einsatzkräften. Gerade in einer Zwei-Millionen-Stadt mit
hoher Einsatzdichte, Demonstrationen, Großveranstaltungen und
Gewaltlagen brauche es bessere Bedingungen, um erfahrene Beamte zu
halten und neue Polizisten zu gewinnen.
Sicherheitssprecher Stadtrat Stefan Berger kritisiert, dass Wien
trotz der enormen Belastung Personal verliere. Entscheidend sei
nicht, wie viele Polizeischüler aufgenommen würden, sondern wie viele
fertig ausgebildete Polizisten nach Pensionierungen, Kündigungen und
Versetzungen tatsächlich zusätzlich auf den Wiener
Polizeiinspektionen ankommen.
Besonders kritisch sei das neue Dienstzeitmodell. Mehr Personal
könne nicht über Nacht geschaffen werden, während die Einsätze
bereits heute stattfinden. „Wenn notwendige Überstunden gestrichen
werden, obwohl zusätzliches Personal nicht vorhanden ist, dann
streicht man nicht einfach Stunden. Dann fehlen Streifen,
Einsatzreserven und am Ende Polizeipräsenz“, warnt Berger.
Nepp nimmt dabei Bürgermeister Ludwig in die Pflicht. Die Stadt
dürfe eine Reduktion der verfügbaren Polizeileistung nicht zulassen,
solange das notwendige zusätzliche Personal noch nicht auf der Straße
stehe. „Ludwig kann und darf die notwendigen Überstunden nicht
streichen lassen, solange die Sicherheit in Wien nicht gewährleistet
ist.“
Auch politisch müsse Ludwig endlich Verantwortung übernehmen. „Er
kann sich bei der Sicherheit nicht aus der Verantwortung stehlen.
Karner ist für Personal und Dienstrecht zuständig, aber Ludwig ist
Bürgermeister dieser Stadt. Er muss die Interessen Wiens gegenüber
dem Bund durchsetzen und dafür sorgen, dass ausreichend Polizei auf
unseren Straßen steht.“
„Wien braucht keinen Bürgermeister, der sich Woche für Woche mit
seinen eigenen Problemen und neuen Skandalen beschäftigt. Wien
braucht einen Bürgermeister, der sich um die Wienerinnen und Wiener
kümmert, ihre Sicherheitsprobleme ernst nimmt und Ergebnisse liefert.
So einen schwachen Bürgermeister braucht Wien nicht“, so Nepp.
„Wien braucht einen Kurswechsel: mehr Polizei, bessere
Bedingungen für die Beamten und eine Politik, die Sicherheit nicht
verwaltet, sondern gewährleistet. Diesen Kurswechsel gibt es nur mit
der FPÖ“, so Nepp und Berger abschließend.