Wien (OTS) – „Eine Milliarde Euro für die Mindestsicherung, mehr als
sieben von
zehn österreichischen Bedarfsgemeinschaften in Wien und eine
Bezieherquote, die alle anderen Bundesländer weit hinter sich lässt:
Die neuen Zahlen sind die Abrechnung mit der völlig verfehlten
Sozialpolitik von Bürgermeister Michael Ludwig“, erklärt der Wiener
FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp.
„Mittlerweile bestätigt sogar die Agenda Austria genau das, wovor wir
Freiheitlichen seit Jahren warnen: Ludwig hat Wien mit einer völlig
überzogenen Mindestsicherung zum Sozialmagneten Österreichs und damit
zu einem Eldorado für Völkerwanderer gemacht. Wenn sieben von zehn
Bedarfsgemeinschaften österreichweit in Wien zu finden sind, kann
niemand mehr ernsthaft behaupten, das sei Zufall oder lediglich der
Größe einer Millionenstadt geschuldet. Das ist das Ergebnis einer
politischen Entscheidung der SPÖ“, so Nepp.
Besonders entlarvend ist für Nepp der Vergleich mit Oberösterreich.
Während in Wien statistisch jeder 14. Einwohner Mindestsicherung
bezieht, kommt in Oberösterreich lediglich ein Bezieher auf 268
Einwohner. Problematisch ist dabei vor allem, dass Wien aufgrund der
deutlich höheren Leistungen pro Kind insbesondere Großfamilien
anzieht und damit auch den Familiennachzug befeuert. Damit ist klar:
Die sich in Planung befindliche Novellierung des Sozialhilfegesetzes
darf sich keinesfalls an Wien orientieren.
Für Nepp steht fest: „Die Leistungen müssen für Nicht-Österreicher
gestrichen, strengere Voraussetzungen eingeführt und der Vorrang von
Sach- vor Geldleistungen ausgebaut werden. Zudem sollten wir uns ein
Beispiel an Dänemark nehmen, wo Sozialleistungen für Nicht-Dänen EU-
konform deutlich gekürzt wurden. Wo ein Wille, da ein Weg!“