Wien (OTS) – Der stellvertretende FPÖ-Klubobmann und
Geschäftsordnungssprecher
NAbg. Mag. Norbert Nemeth trat in der heutigen Plenarsitzung gegen
die wiederholten Diffamierungsversuche der Systemparteien auf und
stellte klar, dass einzig die FPÖ uneingeschränkt zur
österreichischen Verfassung stehe. Er kritisierte die absurden
Vorwürfe gegen freiheitliche Mitarbeiter und wies die Darstellung,
die FPÖ sei eine Gefahr für die Demokratie, entschieden zurück.
Vielmehr seien es die anderen Parteien, die die Grundpfeiler des
Rechtsstaates untergraben würden.
Für Nemeth sei es bezeichnend, dass ausgerechnet jene, die von
den Wählern abgestraft werden, sich als Retter der Demokratie
aufspielen, während die Wahlsieger als Gefahr dargestellt würden.
Diese Aussage sei „einer Justizministerin in diesem Haus der
Demokratie unwürdig“, so Nemeth. Er stellte sich schützend vor die
Mitarbeiter des Freiheitlichen Parlamentsklubs: „Im Freiheitlichen
Parlamentsklub arbeiten ausschließlich Personen, die unbescholten
sind, sich zum Parteiprogramm der FPÖ bekennen und somit auch zur
österreichischen Bundesverfassung uneingeschränkt bekennen. Ich
möchte sogar so weit gehen, dass ich sage, die FPÖ ist die einzige
Partei in diesem Haus, die sich uneingeschränkt zur österreichischen
Bundesverfassung und ihren Grundprinzipien bekennt, zumal alle
anderen sie im Salzsäure-Fass einer europäischen Zentralverfassung
aufgelöst wissen wollen. Und dagegen verwehren wir uns und kämpfen
auch dagegen an, gemeinsam mit unseren Mitarbeitern!“
Die Medienberichterstattung, wonach zehn freiheitliche
Mitarbeiter vom Verfassungsschutz beobachtet würden, sei laut Nemeth
falsch: „Es gibt einen Verfassungsschutzbericht, der die FPÖ gar
nicht anspricht und von vier ehemaligen IBÖ-Aktivisten spricht. Also
aus vier wird zehn und aus ehemalig wird aktiv.“ Zudem würden die
Rechtsgrundlagen für eine solche Beobachtung von Einzelpersonen
überhaupt fehlen.
Abschließend wies der Klubobmann-Stellvertreter alle Untergriffe
gegen die FPÖ zurück: „Im Gegenteil, wir sind diejenigen, die die
direkte Demokratie ausbauen wollen, um unser Demos vor einem
europäischen Zentralstaat zu schützen!“