Wien (OTS) – In ihrer heutigen Pressekonferenz präsentierten
FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und
Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch sowie FPÖ-
Verfassungssprecher MMag. Dr. Michael Schilchegger die freiheitlichen
Schwerpunkte der kommenden drei Plenartage des Nationalrates.
Eingangs ging FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker auf die
von der ÖVP angekündigte Bestreitung des Untersuchungsgegenstands des
von den Freiheitlichen verlangten „ÖVP-Machtmissbrauchs-
Untersuchungsausschusses“ ein: „Unsere Themenklammer ist der
Machtmissbrauch der ÖVP im Innenministerium und dafür haben wir uns
zwei exemplarische Beispiele vorgenommen: Einerseits die mögliche
politische Einflussnahme auf die Ermittlungen der Polizei in der
Causa Pilnacek und andererseits die Einflussnahme auf die
Vorgangsweise der Exekutive in der Corona-Zeit. Es ist das gute
demokratische Recht einer oder mehrerer Parteien, den
Untersuchungsgegenstand zu bestreiten, wenn sie rechtliche Bedenken
hat. Ebenso ist es aber auch unser gutes Recht, diesen Antrag, so er
im Geschäftsordnungsausschuss eine Mehrheit findet, innerhalb von
zwei Wochen beim Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen, der dann
vier Wochen Zeit hat zu antworten – und das werden wir im Falle des
Falles auch tun. Was mich aber angesichts der heutigen Aussendung von
ÖVP-Abgeordneten Hanger froh macht, ist, dass er ein Problem darin
sieht, die beiden Teilaspekte unter einer Klammer zu behandeln, und
daher eigentlich zwei Untersuchungsausschüsse gegen die ÖVP
vorschlägt!“
Die „Schönheit der Geschäftsordnung“ sehe zudem vor, dass man in
jedem Fall nicht unnötig Zeit verlieren müsse und man mit einem
Drittel der Abgeordneten im Sommer eine Sondersitzung einberufen
könne, in der dann die Entscheidung des VfGH sofort umgesetzt werden
könne. „Gibt uns der VfGH recht, dann starten wir wie geplant, und
falls nicht, bringen wir ein neues Verlangen ein. In beiden Fällen
gehe ich dann aber davon aus, dass uns die ‚Demokraten‘ von der ÖVP
zur Seite stehen und eine Sondersitzung unterstützen werden. Uns ist
es wichtig, diesen U-Ausschuss offen und transparent zu gestalten,
weshalb auch eine Videoübertragung wichtig wäre“, so Hafenecker, der
aber davon ausgeht, dass das freiheitliche Verlangen vor dem VfGH
halten wird. Die Freiheitlichen hätten selbst gerne das Recht gehabt,
den im Vorjahr von der ÖVP initiierten „Schlumpf-
Untersuchungsausschuss“ vom VfGH überprüfen zu lassen, was jedoch
durch eine Lücke in der Geschäftsordnung nicht möglich gewesen sei
und die schwarz-grüne Regierungsmehrheit einfach drübergefahren wäre.
Dass SPÖ und NEOS, die noch in den letzten
Untersuchungsausschüssen Hauptakteure der Aufklärung gewesen seien
und sich jetzt nicht nur auf der Regierungsbank, sondern auch bei der
Verzögerung des von den Freiheitlichen verlangten Aufklärungsgremiums
„im Bündnis mit der ÖVP“ befinden, werfe, so Hafenecker Fragen auf:
„Was ist mit ihnen passiert? Was war der Preis dafür? NEOS-Kollegin
Krisper hat hervorragende Aufklärungsarbeit geleistet, ebenso SPÖ-
Kollege Krainer – dass man sich daher nun so von der ÖVP vereinnahmen
lässt, schadet auch ihrem eigenen Ansehen.“
Auch auf die von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen geplante Änderung des
Parteienfinanzierungsgesetzes nahm der FPÖ-Generalsekretär Bezug und
kritisierte diese als „demokratiepolitischen Tabubruch“ scharf. „Die
Einheitsparteien verfolgen damit das Ziel, die Betreuung von Social-
Media-Accounts von Parteien durch Kabinettsmitarbeiter rückwirkend zu
legalisieren, um so auch Strafen, die vom UPTS gegen ÖVP, NEOS und
Grüne verhängt wurden, aufzuheben. Unrecht soll so nachträglich zu
Recht werden, das ist ein Freibrief zur Selbstbedienung“, führte
Hafenecker aus und forderte einen sofortigen Stopp dieser „Social-
Media-Novelle“: „Wir Freiheitliche fordern ein klares Verbot für die
Betreuung von Social-Media-Kanälen der Parteien durch
Regierungsmitarbeiter! Denn es muss eine klare Trennlinie zwischen
öffentlicher Kommunikation und Parteipropaganda geben!“
„Die schwarz-rot-pinke Verliererampel plant 82 Milliarden neue
Schulden – und gleichzeitig startet sie ein massives Belastungspaket
für die Bevölkerung. Dieses Belastungspaket trifft nur die eigene
Bevölkerung, die Leistungsträger, die Familien und die Pensionisten.
Da greift die Regierung unverschämt zu“, kritisierte Belakowitsch.
Auch die künftigen Pensionisten würden Opfer des schwarz-rot-pinken
Pensionsraubs – insbesondere durch den sogenannten
Nachhaltigkeitsmechanismus, aber auch durch die Teilpension und die
Verschärfungen der Altersteilzeit: „Dass die SPÖ-Sozialministerin das
Zurückstufen der Altersteilzeit und die Teilpension als Erfolg
verkauft und noch dazu unter dem Vorwand, dadurch das faktische an
das gesetzliche Pensionsalter heranzuführen, ist ja fast schäbig.
Denn im Grunde gehts ja nur um eines: Der Staat braucht Geld, die
Verliererampel holt es sich auch bei den Pensionisten von morgen“,
warnte Belakowitsch. So würden etwa die Regelungen der Teilpension,
wenn der Betreffende dann tatsächlich in den Ruhestand tritt, die
Pensionshöhe verkürzen – Stichwort „geschrumpftes Pensionskonto“. Die
Verschärfungen bei Altersteilzeit würden ebenfalls insgesamt zu einer
spürbaren Verschlechterung für ältere Arbeitnehmer führen. „Und als
wäre das nicht schon genug Belastung, wird auch noch der sogenannte
Nachhaltigkeitsmechanismus eingeführt. Das bedeutet aber bei
genauerer Betrachtung nichts anderes als eine in ‚schöne Worte‘
verpackte eiskalte Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters,
vielleicht sogar bis 70! Vor allem für Frauen, die ja derzeit
halbjährlich angehoben werden, bedeutet das, dass sie vielleicht noch
einmal länger arbeiten werden müssen. Besonders betroffen sind
Frauen, die Kinderbetreuungszeiten oder auch Pflegezeiten haben“,
warnte Belakowitsch und erinnerte auch daran, dass es schlicht und
ergreifend viele Menschen gebe, insbesondere Langzeitversicherte, die
„ab einem gewissen Alter einfach nicht mehr können. “Das faktische an
das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzugleichen, sei auf lange
Sicht notwendig, allerdings müsse das fair und gerecht
vonstattengehen. „Ist es eigentlich gerecht, dass mit 65 jemand in
Pension gehen kann, der vielleicht nur 15 Jahre gearbeitet hat,
genauso wie jemand, der 47 Jahre gearbeitet hat? Wir finden das nicht
gerecht.“
In weiterer Folge kündigte die Klubobmann-Stellvertreterin einen
Dringlichen Antrag der FPÖ zu den Änderungen der Internationalen
Gesundheitsvorschriften der WHO an, der im Zuge der
Nationalratssitzungen eingebracht wird. „Es geht um nichts weniger
als die nationale Souveränität Österreichs in Gesundheitsfragen zu
wahren! Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich und
ausdrücklich den Änderungen der Internationalen
Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
zu widersprechen, und sicherzustellen, dass dieser Widerspruch bis
zum 19. Juli 2025 bei der WHO einlangt. Denn dann läuft die
Einspruchsfrist ab!“ Dass aus Sicht der Freiheitlichen
Verfahrensvorschriften nicht eingehalten worden seien, sei die eine
Seite. „Dem nicht genug werden auf der anderen, der inhaltlichen
Seite, dem WHO-Generaldirektor weitreichende Rechte eingeräumt. Er
kann zum Beispiel künftig eigenständig eine pandemische Notlage
ausrufen und entsprechende Maßnahmen anregen, ohne die Zustimmung der
betroffenen Staaten einholen zu müssen. Darunter fallen potenziell
tiefgreifende Eingriffe, etwa Empfehlungen zu Reise- und
Handelsbeschränkungen, Ausgehsperren oder Impfempfehlungen – und das
alles, bevor es überhaupt zu einer Pandemie kommt.“
Kontrollmechanismen seien keine vorgesehen. „Darüber hinaus
finanziert sich die WHO zu mehr als 77 Prozent aus freiwilligen
Spenden. Von diesen Spenden sind rund 71 Prozent zweckgebunden.
Pharmariesen können beispielsweise für einen bestimmten Zweck
spenden. Der Spender entscheidet, wofür die Gelder zu verwenden sind.
Dadurch ist eine massive interessenpolitische Einflussnahme möglich,
nach dem Motto: ‚wer zahlt, schafft an‘“, warnte Belakowitsch. Zudem
sei zu berücksichtigen, dass das Ausrufen einer Pandemie erhebliche
Auswirkungen auf die regulatorischen Rahmenbedingungen für die
Zulassung neuer Arzneimittel und Impfstoffe haben kann – insbesondere
im Hinblick auf die Voraussetzungen sowie die Dauer des
Zulassungsverfahrens.
„Auch wenn die WHO ‚nur‘ Empfehlungen ausspricht, wir haben bei
Corona gesehen, dass gerade von der österreichischen Regierung, aber
auch anderen, diese sogenannten Empfehlungen ganz einfach übernommen
wurden. Und das hat zu Ausgangssperren, zu Lockdowns, zu
wirtschaftlichem Schaden, zu Schulschließungen oder zu
gesundheitlichen Beeinträchtigungen usw. geführt“, erinnerte
Belakowitsch und verwies zum Beispiel auf eine aktuelle Anfrage der
Freiheitlichen, aus der ein dramatischer Anstieg von Psychopharmaka-
Verschreibungen bei Kindern und Jugendlichen während der Corona-Jahre
hervorgegangen sei. Die Suizidrate bei den Unter-20-Jährigen sei im
Jahr 2022 um 55 Prozent gestiegen. „Das alles sollte uns zu denken
geben. Und genau deshalb ist es so wichtig, sich gegen diesen
drohenden Verlust der Souveränität in Gesundheitsfragen zu stemmen:
Nie wieder Corona-Regime: Nein zu den Änderungen der Internationalen
Gesundheitsvorschriften der WHO! Am 19. Juli ist es zu spät! Vor dem
19. Juli hätte die österreichische Bundesregierung eine Möglichkeit,
Einspruch zu erheben, dann werden diese internationalen
Gesundheitsvorschriften nicht Teil des nationalen Rechts. Und genau
deshalb werden wir dieses Thema auf die Tagesordnung bringen“,
erklärte Belakowitsch und ersuchte auch um Unterstützung der Petition
who-pandemievertrag-stoppen.at . Denn was unter dem Deckmantel eines
globalen Gesundheitsmanagements präsentiert werde, sei in Wahrheit
ein gefährlicher Versuch, das gescheiterte Maßnahmenregime der Corona
-Zeit dauerhaft festzuschreiben – über die Köpfe der Österreicher und
der Regierung hinweg.
Eine klare Ablehnung der Freiheitlichen werde es zur Einführung
der Messenger-Überwachung geben, die für FPÖ-Verfassungssprecher
NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger nur „den Überwachungsfantasien
der ÖVP gegen die eigene Bevölkerung“ entspringe, denen „SPÖ und NEOS
den roten Teppich ausrollen“. Immerhin gehe es dabei nicht etwa
darum, der Kriminalpolizei nach der Strafprozessordnung eine
Überwachungsbefugnis zu geben, sondern straftatunabhängig der
Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst. „Die DSN wird
zukünftig technisch nicht nur Zugriff auf Messenger-Nachrichten auf
Smartphones haben, sondern auf alle Daten, also auch dort
gespeicherte ganz persönliche Informationen“, kritisierte
Schilchegger und schilderte, dass technisch durch die Einbringung
einer Schadsoftware Sicherheitslücken der Hersteller ausgenützt
würden und es so technisch auch gar nicht möglich sei, diese nur auf
Messenger-Nachrichten zu beschränken: „Dieses Projekt, das zwanzig
Millionen Euro im Jahr kostet, bringt daher nicht mehr öffentliche
Sicherheit, sondern weniger. Denn es werden Sicherheitslücken bewusst
offengelassen, sodass nicht nur die DSN, sondern auch andere Akteure,
etwa Software-Unternehmen, ausländische Geheimdienste oder
Kriminelle, diese ausnützen können. Nicht umsonst waren auch rund
achtzig Prozent der Stellungnahmen, darunter zahlreiche IT-Experten,
im Begutachtungsverfahren negativ!“
Weder die islamistischen Terroranschläge von Wien 2020 und
Villach Anfang dieses Jahres hätten durch die Messenger-Überwachung
verhindert werden können. Längst hätten die Freiheitlichen auch schon
Anträge mit fertigen Gesetzesentwürfen im Parlament eingebracht, die
tatsächlich mehr Sicherheit schaffen würden. „Das ist zum einen ein
Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Damit würde der
Kriminalpolizei die Möglichkeit gegeben werden, möglichst frühzeitig
im Rahmen der Strafprozessordnung Ermittlungen aufzunehmen, und
islamistische Propaganda oder das Gutheißen islamistischer Gewalt
würden unter Strafe gestellt. Ein weiterer Baustein ist die
Verkürzung des Instanzenzugs bei Asylverfahren von derzeit drei auf
zwei, also das Bundesverwaltungsgericht als letzte Instanz, um
Verfahren zu beschleunigen. Darüber hinaus liegt ein freiheitlicher
Gesetzesantrag für einen sofortigen Asylstopp vor, bei dem unsere
Begründung ähnlich jener der Regierung beim Familiennachzug ist,
nämlich dass ein Notstand vorliegt“, schilderte Schilchegger und
betonte auch, dass mit einem fertig im Nationalrat vorliegenden
Gesetzesantrag der FPÖ die bereits vor Jahren vom Europäischen
Gerichtshof festgestellte Lücke im Asylgesetz bei der Umsetzung der
europarechtlichen Statusrichtlinie geschlossen werden könnte: „Dieser
sieht vor, dass zum Beispiel bei der Angabe einer falschen Identität
– wie das etwa angeblich bei dem islamistischen Attentäter von
Villach der Fall war, der gegenüber Behörden in Deutschland schon
falsche Angaben gemacht haben soll – ein bereits zuerkannter
Aufenthaltstitel abzuerkennen oder ein laufendes Asylverfahren
abzubrechen ist. In Österreich wurde das nicht umgesetzt. Warum man
solche Anträge wortlos vertagt, wie dies die Einheitsparteien getan
haben, anstatt ihnen im Sinne der Sicherheit und des Schutzes unserer
Bevölkerung zuzustimmen, ist völlig unverständlich!“