Wien (OTS) – Für den freiheitlichen Kultursprecher und
Nationalratsabgeordneten
Wendelin Mölzer ist klar: „Was sich im Minderheitenschulwesen in
Kärnten abspielt, kann so nicht weitergehen.“ In einer umfassenden
parlamentarischen Anfrage an den Bildungsminister fordert Mölzer nun
Aufklärung über Förderpraxis, Datenlage und Personalbesetzungen im
Bereich der zweisprachigen Schulen.
Der Gesetzgeber sehe eindeutig vor, dass Abteilungen mit
slowenischer Unterrichtssprache nur dann aus Bundesmitteln finanziert
werden dürfen, wenn ein „nachhaltiger Bedarf“ vorliegt – also
mindestens fünf Schüler pro Jahrgang und Abteilung mit
österreichischer Staatsbürgerschaft zum Pflichtgegenstand Slowenisch
angemeldet sind. Mölzer kritisiert jedoch, dass „man auf eine
entsprechende Anfrage im Kärntner Landtag lediglich Gesamtsummen
erhielt, anstatt einer schul- und jahrgangsgenauen Aufschlüsselung,
wie sie das Gesetz zur Beurteilung voraussetzt.“ Aus den bisher
vorliegenden Unterlagen ergebe sich sogar, dass nur wenige Schulen
die Mindestschülerzahl überhaupt erreichen. Dennoch scheinen
Bundesmittel weiterhin zu fließen – selbst bei Einrichtungen, die
seit Jahren sehr geringe Anmeldezahlen aufweisen würden.
„Wie kann es sein, dass Schulen mit dauerhaft niedrigen
Schülerzahlen nach wie vor im Minderheitenschulwesen geführt und
finanziert werden? Wurden hier falsche oder unvollständige Daten an
das Ministerium gemeldet? Und auf welcher Grundlage fließen
Bundesmittel, wenn diese Daten überhaupt nicht vorliegen?“, so
Mölzer. Der freiheitliche Abgeordnete fordert daher umfassende
Auskunft zu den Schülerzahlen der vergangenen fünf Jahre – pro
Schule, pro Abteilung und pro Schulstufe – sowie Klarheit darüber, ob
jemals Konsequenzen gezogen wurden, wenn die gesetzliche Mindestzahl
unterschritten wurde. Ebenso wolle er wissen, ob der Bund in den
letzten zehn Jahren Fördermittel an nicht berechtigte Schulen gezahlt
habe und wenn ja, in welcher Höhe.
Neben der fragwürdigen Finanzierungspraxis stehen auch
Personalfragen im Zentrum der Kritik. Die Leiterin der Abteilung
Päd/3 – Minderheitenschulwesen, Sabine Sandrieser, ist bereits seit
2008 lediglich provisorisch eingesetzt und verfüge nicht über die
gesetzlich geforderte Lehrbefähigung für Volks- und Haupt-
/Mittelschule in deutscher und slowenischer Sprache. „Wenn eine
Abteilungsleiterin ohne notwendige Qualifikation seit 17 Jahren
provisorisch im Amt ist, stellt sich zwingend die Frage, warum dieses
Provisorium nie beendet wurde. Auf welcher Rechtsgrundlage wird sie
weiterhin mit dieser Funktion betraut?“, betonte Mölzer. Auch der
stellvertretende Abteilungsleiter scheine entgegen dem
Minderheitenschulgesetz gleichzeitig als Schulqualitätsmanager
eingesetzt zu sein – eine Doppelfunktion, die gesetzlich nicht
vorgesehen ist.
Darüber hinaus will Mölzer wissen, ob die Bildungsdirektion
Kärnten die Kompetenzen der Abteilung Päd/3 in der Vergangenheit über
den gesetzlichen Rahmen hinaus erweitert hat und wie viele Schüler im
selben Zeitraum zum unverbindlichen Freigegenstand Slowenisch
angemeldet waren. Besonders wichtig sei jedoch die
Zukunftsperspektive: „Wir brauchen endlich Transparenz und klare
Regeln, damit Bundesmittel nur dorthin fließen, wo tatsächlich
notwendige Voraussetzungen erfüllt werden. Das Gesetz gilt für alle –
auch im Minderheitenschulwesen.“
Abschließend forderte der freiheitliche Abgeordnete vom
Bildungsministerium konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
künftig ausschließlich rechtlich legitimierte Schulen gefördert
werden und keine ungerechtfertigten Mittelverwendungen mehr
stattfinden. „Die Verantwortlichen müssen endlich handeln, Missstände
abstellen und für einen gesetzeskonformen Umgang mit Steuergeld
sorgen“, so Mölzer.