Wien (OTS) – In der Nationalratsdebatte zur Schulrechtsnovelle
kritisierte der
freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer die schwarz-rot
-pinke Regierung für ihren Umgang mit dem geplanten Kopftuchverbot.
„Wenn man sich die Debatte anhört, strotzt sie vor
Selbstgefälligkeiten, Stehsätzen und Fantastereien. Im Großen und
Ganzen ist es eine Selbstlüge, der Sie hier aufsitzen. Hört man Ihnen
zu, müsste man glauben, Sie hätten 120 Prozent Zustimmung in der
Bevölkerung. In Wahrheit liegen Sie nicht einmal bei 50 Prozent und
das ist gut so“, so Mölzer in Richtung der Regierungsfraktionen.
Besonders irritierend sei, dass ausgerechnet mehrere Wiener
Regierungsmitglieder und Abgeordnete zum Nationalrat die Lösung für
die Bildungsprobleme präsentieren wollen. „Wenn ich mir anhören muss,
wie ausgerechnet vier Wiener Politiker erklären, wie man die Misere
in den Schulen retten will, während gerade in Wien die größten
Probleme herrschen, dann passt das hinten und vorne nicht zusammen.
Da werden wir etwas anders machen müssen“, erklärte Mölzer.
Mit Blick auf frühere gescheiterte Initiativen betonte der
freiheitliche Abgeordnete: „2019 ist das Kopftuchverbot gescheitert
und es wird auch diesmal wieder daran scheitern, dass wir kein
Verfassungsgesetz zustande bringen, weil die SPÖ das nicht will. Die
SPÖ will ihren muslimischen Wählern in Wien das nicht zumuten. Das
ist die Wahrheit.“
Zwar werde das Kopftuch als Symbol klar abgelehnt, doch die
Freiheitlichen sehen im vorliegenden Gesetz nur einen minimalen
Schritt. „Es geht um ein Symbol, aber in Wahrheit ist es reine
Symptombekämpfung. Wir benennen ein Problem, anstatt die Ursachen zu
bekämpfen. Die Regierung täusche sich, wenn sie glaube, damit sei das
Bildungsproblem gelöst. „Glauben Sie wirklich, dass mit diesem Gesetz
die Gefahr gebannt ist und alles gut wird im österreichischen
Schulsystem? Das kann ja niemand ernsthaft behaupten“, sagte Mölzer.
Abschließend unterstrich Mölzer, dass echte Reformen nur mit
einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung möglich seien: „Wir müssen
dringend an die Ursachen gehen und das wird es nur mit einer starken
freiheitlichen Kraft in der Regierung geben – mit einem Volkskanzler
Herbert Kickl.“