Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagierte heute der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer auf aktuelle Medienberichte
über die zunehmende Verankerung feministischer Ideologien im
österreichischen Schulwesen. Anlass ist ein Bericht über
Unterrichtsinhalte rund um „toxische Männlichkeit“,
Patriarchatskritik und feministische Gesellschaftstheorien, die
mittlerweile sogar im Zusammenhang mit Maturafächern diskutiert
werden. „Unsere Schulen dürfen nicht zu ideologischen
Umerziehungslagern werden“, betonte Mölzer. Während
Gleichberechtigung und Gewaltprävention selbstverständlich Teil eines
modernen Bildungssystems seien, dürfe dies keinesfalls als Deckmantel
für einseitige politische Beeinflussung missbraucht werden. Besonders
kritisch sieht der FPÖ-Abgeordnete die Tendenz, männliche Jugendliche
pauschal unter Generalverdacht zu stellen und Begriffe wie „toxische
Männlichkeit“ unhinterfragt als wissenschaftliche Tatsachen zu
vermitteln.
Vor diesem Hintergrund brachte Mölzer nun eine umfassende
parlamentarische Anfrage an den NEOS-Bildungsminister ein. Darin
fordert der freiheitliche Abgeordnete vollständige Transparenz über
sämtliche Planungen, Projekte und Initiativen rund um feministische
Unterrichtsinhalte und mögliche eigene Unterrichts- oder gar
Maturafächer.
In der Anfrage wird unter anderem thematisiert, seit wann sich
das Bildungsministerium mit der Einführung feministischer Inhalte als
eigenständiges Unterrichts- oder Maturafach beschäftigt, welche
Arbeitsgruppen oder Ministeriumsabteilungen daran beteiligt sind und
ob bereits konkrete Konzepte ausgearbeitet wurden. Ebenso will Mölzer
wissen, welche externen Organisationen, NGOs oder ideologisch
geprägten Vereine in die Entwicklung solcher Inhalte eingebunden
wurden und welche Fördermittel dafür geflossen sind.
Mölzer zeigte sich besorgt über die zunehmende Vermischung von
Bildungspolitik und ideologischer Agenda, wodurch die Gefahr bestehe,
dass Schulen immer stärker zu Orten politischer Einflussnahme würden.
Gerade im Zusammenhang mit der Matura müsse jedoch höchste
Objektivität gewährleistet sein, betonte der freiheitliche
Abgeordnete. Als staatliche Reifeprüfung habe sie die Aufgabe,
Leistungen nach wissenschaftlich fundierten, nachvollziehbaren und
sachlich ausgewogenen Kriterien zu bewerten und den Zugang zu
Universitäten sowie weiteren Bildungswegen fair sicherzustellen. Ein
ideologisch geprägtes Prüfungsfach würde daher nicht nur den
Bildungsauftrag öffentlicher Schulen infrage stellen, sondern auch
das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot des Staates berühren.
„Die Schule darf kein Ort weltanschaulicher Umerziehung sein“,
stellte Mölzer klar.
Die Anfrage thematisiert daher auch die rechtliche Grundlage
entsprechender Projekte, mögliche Förderungen an politisch oder
ideologisch ausgerichtete Organisationen sowie die Frage, ob
überhaupt überprüft wurde, ob derartige Inhalte mit dem
Neutralitätsgebot öffentlicher Schulen vereinbar sind. Weiters
verlangt Mölzer Auskunft darüber, welche Maßnahmen bestehen, um
politische Ausgewogenheit im Unterricht sicherzustellen und wie
verhindert werden soll, dass Schüler ideologisch beeinflusst werden.
Besonders brisant sei laut Mölzer die Frage, ob entsprechende
Inhalte bereits an Schulen getestet oder pilotiert wurden, welche
Bildungsdirektionen daran beteiligt waren und welche Weisungen
seitens des Ministeriums an Schulen oder Lehrkräfte ergangen sind.
Auch mögliche interne Erlässe oder Rundschreiben zu feministischen
Unterrichtsinhalten stehen im Fokus der parlamentarischen Kontrolle.
Darüber hinaus will der FPÖ-Abgeordnete wissen, welche
wissenschaftlichen Grundlagen zur Rechtfertigung feministischer
Unterrichtsinhalte herangezogen werden, welche Definition des
Begriffs „Feminismus“ das Ministerium überhaupt verwendet und ob
zwischen unterschiedlichen feministischen Strömungen differenziert
wird. Kritische oder alternative wissenschaftliche Positionen dürften
nicht ausgeblendet werden, betonte Mölzer.
„Wenn Schülerinnen und Schüler künftig über ideologische
Schlagwörter wie Patriarchat oder toxische Männlichkeit maturieren
sollen, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, ob hier noch Bildung
oder bereits politische Indoktrination betrieben wird“, erklärte der
Freiheitliche. Gerade Eltern würden zunehmend Sorge äußern, dass
Kinder in Schulen mit einseitigen Weltbildern konfrontiert würden.
Die parlamentarische Anfrage beleuchtet daher auch die Rechte von
Eltern, bestehende Beschwerdemöglichkeiten sowie die Zahl ideologisch
motivierter Beschwerden im Bildungsbereich der vergangenen fünf
Jahre. Ebenso wird hinterfragt, welche Fortbildungen Lehrkräfte zu
feministischen oder genderspezifischen Themen erhalten haben, welche
Kosten dadurch entstanden sind und ob die ideologische Neutralität
dieser Schulungen überprüft wurde.
Abschließend forderte der FPÖ-Abgeordnete vom NEOS-
Bildungsminister klare Auskunft darüber, ob eine bundesweite
Einführung feministischer Lehrinhalte geplant ist und ob Feminismus
künftig als eigenständiger Unterrichtsgegenstand an höheren Schulen
etabliert werden soll. Ebenso müsse offengelegt werden, ob bereits
Überlegungen für ein eigenes Maturafach bestehen und inwieweit
entsprechende Inhalte künftig sogar an Volksschulen vermittelt werden
sollen. „Unsere Schulen brauchen Leistungsorientierung,
Wertevermittlung und hochwertige Bildung – keine ideologischen
Experimente auf dem Rücken unserer Kinder“, stellte Mölzer klar.