Wien (OTS) – „Dieses Kulturbudget steht exemplarisch für eine Politik
des bloßen
Weiterverwaltens. Viel Geld für bestehende Apparate, aber keine
mutigen Reformen, keine Transparenz und kein echter Mehrwert für die
breite heimische Bevölkerung“, kritisierte der FPÖ-Kultursprecher
NAbg. Wendelin Mölzer das Doppelbudget 2027/28.
Mit Auszahlungen von rund 618 Millionen Euro bei lediglich 6,2
Millionen Euro Einzahlungen liege die Eigendeckung der gesamten
Untergliederung bei gerade einmal einem Prozent. „611 Millionen Euro
Nettofinanzierungsbedarf zeigen deutlich, dass sich dieses System
praktisch ausschließlich aus Steuergeld finanziert, ohne dass die
Bundesregierung bereit wäre, strukturelle Fragen überhaupt
anzurühren“, so der freiheitliche Kultursprecher.
Besonders kritisch sieht Mölzer die massive Konzentration der
Mittel auf die großen Wiener Kulturbetriebe. Rund 58 Prozent des
gesamten Kulturbudgets würden allein in Bundestheater und
Bundesmuseen fließen. Während die Bundestheater mit unveränderten 204
Millionen Euro unangetastet bleiben, werde lediglich bei den Museen
geringfügig reduziert. „Der teuerste Brocken bleibt tabu. Von echter
Reformbereitschaft kann keine Rede sein“, erklärte der FPÖ-
Kultursprecher.
Dabei handle es sich um Einrichtungen, die stark Wien-zentriert
und zunehmend touristisch geprägt seien. Bei den Bundesmuseen stammen
trotz Besucherrekorden nur rund 28 Prozent der Besuche aus der
heimischen Wohnbevölkerung. „Die Frage nach Auslastung, Eigendeckung
und Nutzen für die österreichischen Steuerzahler wird weiterhin
konsequent verdrängt“, stellte der FPÖ-Kultursprecher fest.
Gleichzeitig wachse nicht nur der Förderbereich weiter an,
sondern auch der Verwaltungsapparat selbst. So steigen die
Vollzeitäquivalente der Untergliederung 32 im BMWKMS um weitere 13
Personen an. „Während den Bürgern Sparmaßnahmen erklärt werden,
wächst im Kulturbereich erneut die Bürokratie. Mehr Personal im
Ministerium bedeutet noch lange nicht mehr Kultur für die
Bevölkerung“, kritisierte Mölzer.
Besonders auffällig sei dabei die Entwicklung bei den
Unternehmenstransfers im Förderwesen. Obwohl die gesamten Kunst- und
Kulturförderungen leicht sinken, steigen die Transfers an Unternehmen
von 55 auf über 69 Millionen Euro – ein Plus von mehr als 25 Prozent.
„Diese Explosion der Fördermittel erfolgt ohne nachvollziehbare
Begründung im Budgetteilheft. Das bestätigt einmal mehr den Eindruck
eines intransparenten Fördersystems mit großem politischem
Ermessensspielraum“, warnte der FPÖ-Kultursprecher.
Scharfe Kritik übte Mölzer auch an den Einsparungen beim
Denkmalschutz. Die Mittel zur Erhaltung der heimischen Bausubstanz
würden reduziert, gleichzeitig sinke die Zahl der
Unterschutzstellungen ab 2027 massiv von 280 auf nur noch 180 pro
Jahr. „Ausgerechnet beim Schutz unseres kulturellen Erbes wird
gekürzt, während ideologisch motivierte Förderbereiche weiter
wachsen. Diese Prioritätensetzung ist vollkommen falsch“, betonte der
freiheitliche Kultursprecher.
Besonders problematisch sei zudem die fortgesetzte Verknüpfung
von Fördervergaben mit Gender- und Klimakriterien. „Kunstförderung
darf nicht zum Vehikel ideologischer Zielvorgaben werden. Maßstab
müssen Qualität, kulturelle Identität und Breitenwirkung für die
heimische Bevölkerung sein – nicht Quotenpolitik oder CO2-Rechner“,
so der FPÖ-Kultursprecher.
Abschließend hielt der freiheitliche Kultursprecher fest: „Dieses
Budget ist kein kulturpolitischer Neustart, sondern die
Fortschreibung eines über Jahrzehnte gewachsenen Systems aus
Zentralismus, Förderintransparenz und ideologischer Steuerung.
Österreichs Kulturschaffende und Steuerzahler hätten sich endlich
einen echten Systemwechsel verdient.“