Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagierte der freiheitliche
Kultursprecher NAbg.
Wendelin Mölzer auf die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage
zur öffentlichen Förderung der Ausstellung „Du sollst dir ein Bild
machen“ im Wiener Künstlerhaus. „Was hier geliefert wurde, ist keine
transparente Aufklärung, sondern eine ausweichende Schutzbehauptung“,
stellte der freiheitliche Kultursprecher klar.
In der Anfrage von Mölzer wurde unmissverständlich festgehalten,
dass der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld gerade im
sensiblen Kulturbereich oberste Priorität haben müsse. Zudem wollte
er wissen, in welcher konkreten Höhe Fördermittel für diese
Ausstellung geflossen sind und ob im Vorfeld mögliche
gesellschaftliche Spannungen oder religiöse Verletzungen geprüft
wurden. In seiner Beantwortung verwies SPÖ-Vizekanzler und
Kulturminister Babler jedoch lediglich auf einen bestehenden
Jahresfördervertrag mit der Gesellschaft bildender Künstler
Österreichs, der sämtliche Veranstaltungen umfasse – also auch das
nunmehr umstrittene Projekt.
„Anstatt konkrete Zahlen offenzulegen und klar darzustellen,
welcher Betrag für diese Ausstellung tatsächlich aufgewendet wurde,
versteckt sich der Minister hinter pauschalen
Vertragskonstruktionen“, kritisierte der FPÖ-Kultursprecher.
Transparenz sehe anders aus. Die Bundesregierung argumentiere
sinngemäß, Förderentscheidungen würden ausschließlich nach
künstlerischen Kriterien und im Lichte der verfassungsrechtlich
garantierten Kunstfreiheit getroffen. Doch genau hier liege der Kern
des Problems: „Es geht nicht darum, die Freiheit der Kunst in Frage
zu stellen – es geht darum, ob der Staat verpflichtet ist, jede noch
so provokante Darstellung auch finanziell zu unterstützen.“
Die Regierung erkläre indirekt, kritische oder polarisierende
Inhalte seien der Kunst inhärent und daher von vornherein zu
akzeptieren. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, ob
religiöse Gefühle verletzt oder gesellschaftliche Konflikte bewusst
in Kauf genommen wurden, sei jedoch ausgeblieben, kritisierte Mölzer.
Ebenso wenig finde sich eine nachvollziehbare Darstellung darüber, ob
es interne Bewertungen oder Risikoabschätzungen gegeben habe.
„Wenn der Kulturminister meint, Transparenz beschränke sich auf
formale Hinweise auf Förderverträge, dann verkennt er seine
politische Verantwortung“, so Mölzer weiter. Die Steuerzahler hätten
ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Mittel verwendet werden – und
warum Projekte unterstützt werden, die breite Teile der Bevölkerung
irritieren oder vor den Kopf stoßen. „Wir werden nicht zulassen, dass
unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit Intransparenz und ideologische
Schlagseite zum Dauerzustand werden. Wer öffentliche Gelder vergibt,
muss Rechenschaft ablegen – und zwar klar, nachvollziehbar und
vollständig.“, so Mölzer.