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FPÖ – Mayer: „Während USA und China bei KI vorpreschen, schreibt Brüssel Sitzkreis-Fahrpläne für Mitte 2027“

Wien (OTS) – Während sich die USA und China einen globalen Wettlauf
um Künstliche
Intelligenz, Chips und Rechenleistung liefern, sieht der
freiheitliche EU-Abgeordneter Georg Mayer in den jüngsten Plänen der
EU-Kommission ein Sinnbild für die europäische Technologiepolitik.
„Europa hat bei KI wertvolle Jahre verloren. Die Antwort Brüssels
waren vor allem mäßig erfolgreiche Regulierungsversuche, die uns im
internationalen Wettlauf keinen Meter weitergebracht haben. Und jetzt
setzt man ausgerechnet einen KI-Sonderbeauftragten ein, der erst
einmal monatelang darüber nachdenken soll, was zu tun wäre“,
kritisiert Mayer.

Gemeint ist Jim Hagemann Snabe, den die Kommission im Juni zum
Special Envoy for Industrial Artificial Intelligence ernannte. Sein
Team soll von Juli bis Dezember „deep work“ zu einzelnen KI-Bereichen
betreiben, anschließend ein Maßnahmenpaket vorbereiten und 2027 einen
Abschlussbericht samt Strategie vorlegen. „Während USA und China
rennen, erstellt Brüssel einen Fahrplan darüber, wie man irgendwann
loslaufen könnte. Wenn ausgerechnet der Sonderbeauftragte für
industrielle KI fast ein Jahr braucht, um eine KI-Strategie zu Papier
zu bringen, ist das für mich eine absolute Fehlbesetzung“, so Mayer.

Der Vorgang stehe exemplarisch für ein größeres Problem: „Man
reist herum, veranstaltet Seminare, bildet Arbeitsgruppen und stimmt
sich monatelang ab, damit am Ende wieder ein Papier auf dem Tisch
liegt. Die Kommission könnte entweder die Leistung ihrer rund 50.000
Bediensteten abrufen, oder auf die verwegene Idee kommen, jene
Technologie, die sie so gerne reguliert, einmal selbst zu nutzen und
mit einem vernünftigen Prompt den Weg erheblich abzukürzen.“

Mayer fordert deshalb eine Verschlankung der EU-Strukturen und
eine Halbierung der EU-Kommission: „KI sollte nicht nur Europas
Unternehmen produktiver machen, sondern endlich auch die europäischen
Institutionen. Nicht jedes Papier braucht ein Jahr Vorlauf, nicht
jede Frage einen neuen Sitzkreis und nicht jedes Problem einen neuen
Sonderbeauftragten. Wer von Europas Wirtschaft mehr Geschwindigkeit
verlangt, sollte im eigenen Haus damit anfangen.“