Wien (OTS) – „Was sich derzeit im Rechtsausschuss des Europäischen
Parlaments
abspielt, ist ein Musterbeispiel dafür, warum immer mehr Bürger das
Vertrauen in die europäischen Institutionen verlieren“, kritisierte
der freiheitliche Europaabgeordnete Georg Mayer die Behandlung des
Immunitätsverfahrens gegen den bulgarischen Abgeordneten Nikola
Minchev.
Besonders empörend sei, dass ausgerechnet der bulgarische Renew-
Abgeordnete Ilhan Kyuchyuk als Berichterstatter eingesetzt wurde.
„Wir reden hier nicht nur von zwei Abgeordneten derselben Fraktion.
Wir reden von zwei Politikern aus derselben nationalen Delegation
innerhalb der Renew-Fraktion. Dass ein bulgarischer Renew-
Abgeordneter über die parlamentarische Immunität eines anderen
bulgarischen Renew-Abgeordneten berichtet, mag formal zulässig sein –
politisch und moralisch ist es völlig inakzeptabel. Jeder nationale
Rechtsstaat würde bei einer derartigen Konstellation zumindest die
Frage nach Befangenheit stellen.“
Für Mayer zeigt der Fall einmal mehr die Verfilzung der
politischen Mehrheitsblöcke in Brüssel. „EVP, Sozialdemokraten,
Liberale und Grüne präsentieren sich gerne als Hüter von
Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Geht es jedoch um die eigenen
Reihen, werden sämtliche Maßstäbe plötzlich flexibel ausgelegt. Das
ist kein rechtsstaatliches Verfahren mehr, sondern der Eindruck eines
geschlossenen Systems, das seine Funktionäre schützt.“
Besonders bemerkenswert sei dabei die politische Symbolik des
Vorgangs. „Der Berichterstatter gehört der Partei ‚Movement for
Rights and Freedoms‘ an, während der betroffene Abgeordnete aus der
Partei ‚We Continue the Change – Democratic Bulgaria‘ stammt. Das
Einzige, was hier tatsächlich fortgeführt wird, ist eine politische
Kultur, in der sich die Brüsseler Eliten gegenseitig absichern und
jeglichen Anschein von Unabhängigkeit über Bord werfen.“
Mayer fordert deshalb eine grundlegende Reform der
Immunitätsverfahren im Europäischen Parlament. „In Verfahren, die
mögliche strafrechtliche Ermittlungen gegen Abgeordnete betreffen,
darf es künftig ausgeschlossen sein, dass Berichterstatter und
betroffener Abgeordneter derselben nationalen Delegation oder
derselben Fraktion angehören. Alles andere beschädigt die
Glaubwürdigkeit des Hauses und nährt den Verdacht, dass hier
politische Rücksichtnahmen wichtiger sind als objektive Prüfung.“
„Während Brüssel Mitgliedsstaaten regelmäßig
Rechtsstaatslektionen erteilt, gelten im eigenen Haus offenbar andere
Regeln. Genau diese Doppelmoral ist es, die den Bürgern immer
schwerer vermittelbar ist. Wer Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, muss
sie zuerst vor der eigenen Haustür praktizieren.“
Angesichts der wiederkehrenden Vorwürfe von Intransparenz,
Machtmissbrauch und politischer Begünstigung fordert Mayer darüber
hinaus eine harte finanzielle Konsequenz: „Solange die EU-
Institutionen nicht in der Lage oder nicht willens sind,
offensichtliche Interessenkonflikte und rechtsstaatliche Defizite in
den eigenen Reihen wirksam zu beseitigen, muss auch die Finanzierung
dieses Apparats hinterfragt werden. Österreich darf nicht tatenlos
Milliarden in ein System einzahlen, das bei sich selbst Maßstäbe
anlegt, die es keinem Mitgliedsstaat durchgehen lassen würde. Die
österreichischen Beitragszahlungen an die EU gehören ausgesetzt, bis
die rechtsstaatlichen Missstände innerhalb der EU-Institutionen
glaubwürdig und nachhaltig behoben sind.“