Wien (OTS) – Massive Kritik übte der freiheitliche EU-Abgeordnete
Georg Mayer an
den Plänen der Europäischen Kommission, fossile Energieträger künftig
steuerlich stärker zu belasten als Strom. Für das langjährige
Energieausschussmitglied Mayer ist klar: „Hier wird nicht
Energiepolitik gemacht, sondern ideologische Umerziehung betrieben.“
„Mitten in einer neuen Energiekrise plant die Kommission
ernsthaft neue Belastungen für Gas und andere fossile Energieträger.
Das ist ein Frontalangriff auf Europas Industrie, auf Arbeitsplätze
und auf die Kaufkraft der Bürger“, erklärte Mayer.
Die geplante steuerliche Bevorzugung von Strom sei zudem
energiepolitisch widersprüchlich: „Große Teile der europäischen
Stromproduktion hängen weiterhin direkt oder indirekt an fossilen
Energieträgern. Wer fossile Energie verteuert, verteuert zwangsläufig
auch Strom.“
Besonders kritisch sieht Mayer den Versuch der Kommission, über
Steuerpolitik den Energiemix politisch zu erzwingen: „Die EU betreibt
eine gezielte Verteufelung fossiler Energieträger. Statt
Technologieoffenheit setzt Brüssel auf planwirtschaftliche Lenkung
und künstliche Verteuerung bewährter Energiequellen.“
Dabei hätten die Mitgliedsstaaten bereits heute Spielräume für
Entlastungen: „Nach geltendem EU-Recht könnten Staaten Energie
deutlich günstiger besteuern, etwa durch reduzierte
Mehrwertsteuersätze bis in den Bereich von rund sechs Prozent. Einige
Länder nutzen diese Möglichkeiten bereits. Doch statt Entlastung
setzt die Kommission auf neue Belastungen.“
Gerade angesichts steigender Importkosten infolge internationaler
Konflikte sei dieser Kurs verantwortungslos: „Während Energie
weltweit knapper und teurer wird, treibt Brüssel die Preise
zusätzlich nach oben – aus rein ideologischen Gründen.“
Abschließend forderte Mayer ein Ende der energiepolitischen
Fehlsteuerung: „Europa braucht Versorgungssicherheit, leistbare
Energie und wirtschaftliche Vernunft – keine klimapolitischen
Strafmaßnahmen gegen fossile Energieträger.“