Wien (OTS) – „Die EU-Kommission hat Europa mit ihrer
ideologisch-gesteuerten
Industriepolitik in eine brandgefährliche Abhängigkeit von China
geführt und versucht jetzt, die selbst verursachten Probleme mit
Schlagworten wie ‚De-Risking‘ zu überdecken. In Wahrheit erleben wir
eine von Brüssel herbeigeführte De-Industrialisierung“, erklärt der
freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer anlässlich der Plenardebatte
zu den chinesischen Exportbeschränkungen.
Mayer betont, dass die EU jahrelang überzogene Klimaauflagen, ein
völlig verfehltes Verbrennerverbot und immer mehr Bürokratie
durchgesetzt habe, die Europas industrielle Basis massiv geschwächt
hätten. „Während andere Weltregionen ihre Industrie stärken, treibt
die EU unsere Produktion systematisch aus Europa hinaus. Und nun
zeigt man sich überrascht, dass China seine Position nutzt? Diese
Entwicklung war absehbar“, so Mayer.
Besonders gefährlich sei der Kurs der Kommission, der Europa in
eine Konfrontation mit China treiben könne: „Ein eskalierender
Konflikt wäre wirtschaftlich selbstmörderisch. China ist einer der
wichtigsten Handelspartner Europas. Wer mit Drohgebärden agiert,
gefährdet unseren Wohlstand.“
Die Leidtragenden seien vor allem die Unternehmen vor Ort: „Die
Rechnung zahlen nicht die Brüsseler Eliten, sondern unsere heimischen
Betriebe. Jene, die tagtäglich Arbeitsplätze sichern und
Wertschöpfung schaffen.“
Mayer fordert ein klares Umdenken: „Schluss mit dieser
ideologischen Fehlsteuerung. Europa braucht keine geopolitischen
Spielereien, sondern endlich eine Politik, die unsere Industrie
stärkt, Versorgungssicherheit schafft und Wettbewerbsfähigkeit
zurückbringt.“ Die FPÖ werde weiter „gegen die selbstschädigenden
Fehlentwicklungen in Brüssel auftreten“ und eine vernunftorientierte
Industriepolitik einfordern, die Europa wirtschaftlich wieder auf
Kurs bringt.