Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert der freiheitliche
Europaabgeordnete und
Jurist Georg Mayer auf den jüngsten Vorstoß der EU-Kommission, die
vertraglich vorgesehene Einstimmigkeit im Steuerbereich durch einen
juristischen Kunstgriff zu umgehen. Ausgangspunkt ist der Plan der
Kommission, Strom künftig steuerlich besserzustellen als Gas und die
Mitgliedsstaaten zu verpflichten, Gas höher zu besteuern als
Elektrizität. „Das ist energiepolitisch eine Scheinlösung. Solange
Strom in weiten Teilen Europas aus Gaskraftwerken erzeugt wird,
verteuert die EU einen der wichtigsten Energieträger für die
Stromproduktion und verkauft das anschließend als Fortschritt. Das
ist reine Ideologie statt vernünftiger Energiepolitik“, kritisiert
Mayer.
Für den freiheitlichen Europaabgeordneten steht dahinter ein
größeres politisches Ziel: „Die Kommission will ihr REPowerEU-Paket
mit aller Macht durchboxen und langfristig jede Möglichkeit einer
Wiederaufnahme normaler Energiehandelsbeziehungen – insbesondere mit
Russland – verbauen. Dafür ist man offenbar sogar bereit,
grundlegende Vertragsbestimmungen über Bord zu werfen.“
Die Kommission versucht nun die Steuerregelungen als bloße
Nebenbestimmungen eines Energiepakets zu deklarieren und damit
anstelle der vertraglich vorgesehenen Einstimmigkeit eine
Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit zu ermöglichen. „Das ist ein
gefährlicher Präzedenzfall. Die EU-Verträge wurden geschaffen, um
Macht zu begrenzen und die Gleichberechtigung der Mitgliedsstaaten zu
sichern. Heute werden sie umgedeutet, sobald sie den politischen
Zielen der Kommission im Weg stehen“, warnt der langjährige ITRE-
Abgeordnete.
Gerade die Steuerhoheit sei bewusst in den Händen der
Mitgliedsstaaten verblieben. „Wenn Brüssel heute bei der Besteuerung
von Energie die Einstimmigkeit aushebelt, kann morgen jede andere
Steuerfrage folgen. Wer einmal akzeptiert, dass Verträge nach
politischer Zweckmäßigkeit ausgelegt werden, braucht sich über
weitere Kompetenzverschiebungen nach Brüssel nicht mehr zu wundern.“
Besonders bedauerlich sei, dass sich gegen diesen Angriff auf die
Verträge kaum Widerstand regt. „Im Europäischen Parlament ist es
einmal mehr ausschließlich die Patriots for Europe-Fraktion, die sich
diesem Dammbruch entgegenstellt. Die österreichische Einheitspartei
beziehungsweise Verliererkoalition sieht hingegen großzügig über
Vertragsverstöße hinweg, solange diese ihren ideologischen
Lieblingsprojekten nützen.“
„Die Europäische Union darf keine Gemeinschaft werden, in der
Verträge nur solange gelten, wie sie der Kommission politisch in den
Kram passen. Rechtsstaatlichkeit beginnt damit, die eigenen Regeln
einzuhalten – genau dafür werden wir Patrioten weiterhin eintreten“,
so Mayer abschließend.