Wien (OTS) – Im Zuge der heutigen Sitzung des Nationalrates
kritisierte der
freiheitliche Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder das
Doppelbudget der Bundesregierung scharf. Dieses enthalte keine echten
Strukturreformen und werde den Herausforderungen der kommenden Jahre
nicht gerecht.
„Die Schulden steigen weiter, die Zinsbelastung nimmt zu und
gleichzeitig fehlen die notwendigen Reformen. So kann man die
Staatsfinanzen nicht nachhaltig sanieren“, betonte Linder. Besonders
kritisierte der freiheitliche Abgeordnete die finanzielle Belastung
der Gemeinden. Neue Aufgaben würden beschlossen, ohne für eine
dauerhafte Finanzierung zu sorgen. „Es muss endlich wieder gelten:
Wer anschafft, muss auch zahlen. Die Gemeinden dürfen nicht ständig
neue Aufgaben übernehmen, ohne die notwendigen Mittel zu erhalten.“
Mit Sorge verwies Linder zudem auf die wirtschaftliche
Entwicklung. „Wir verlieren Arbeitsplätze, die Zinsausgaben steigen
und Österreich verliert Schritt für Schritt an Wohlstand. Statt
echter Reformen erleben die Bürger lediglich Kürzungen.“
Abschließend sprach sich Linder für eine konsequente
Betrugsbekämpfung aus, warnte jedoch davor, Unternehmer unter
Generalverdacht zu stellen. „Betrug muss konsequent verfolgt werden.
Wer ehrlich arbeitet, darf aber nicht den Eindruck bekommen,
grundsätzlich als potenzieller Betrüger behandelt zu werden“, so
Linder.