Wien (OTS) – Als „Verrat an unseren Polizisten, die tagtäglich für
die Sicherheit
in unserem Land sorgen“, bezeichnete heute der stellvertretende FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier die Ablehnung des
freiheitlichen Antrags zur Rücknahme des neuen Dienstzeitmodells bei
der Polizei durch die Verlierer-Ampel im Nationalrat. Damit werde
nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt, sondern
auch unserer Exekutive massive Einkommenseinbußen zugefügt.
„Es ist ein Skandal sondergleichen und ein Verrat an jenen, die
täglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten. ÖVP und SPÖ haben
heute nicht nur gegen die Vernunft, sondern auch gegen ihre eigenen
Personalvertreter, ihre eigenen Landeshauptleute, die sich gegen das
neue Modell ausgesprochen haben, und sogar gegen den einstimmigen
Landtagsbeschluss in Tirol gestimmt“, so Maier.
Besonders untragbar seien die massiven finanziellen Einbußen für
die Beamten. Laut den Berechnungen einer ministeriellen Arbeitsgruppe
führe das neue Modell zu durchschnittlichen Einkommensverlusten von
920 Euro pro Monat. „Während die Regierung mit ihrer verfehlten
Sanktions- und Teuerungspolitik die Preise explodieren lässt, greift
sie unseren Polizisten auch noch tief in die Tasche. Einem
Exekutivbeamten im Schnitt 920 Euro pro Monat zu kürzen, ist nichts
anderes als ein eiskalter Schlag ins Gesicht. Anstatt unsere Beamten
zu entlasten, werden bewährte Dienstmodelle wie der 24-Stunden-Dienst
zerschlagen und die Ruhezeiten verkürzt. Damit fällt diese Regierung
unseren Polizisten in den Rücken!“, kritisierte Maier.
Am Ende seien vor allem auch die Bürger die Leidtragenden dieser
unverantwortlichen Politik. „Weniger Polizeipräsenz auf den Straßen
bedeutet weniger Sicherheit und quasi freie Bahn für Kriminelle.
Diese Verlierer-Ampel nimmt sehenden Auges eine Verschlechterung der
Sicherheitslage in Kauf“, so Maier, der abschließend forderte:
„Dieses neue Dienstzeitmodell muss sofort vom Tisch! Wir
Freiheitliche stehen als einzige Schutzmacht an der Seite unserer
Exekutive und werden nicht lockerlassen, bis dieser Anschlag auf
unsere Polizei und die Sicherheit der Österreicher abgewehrt ist!“