Wien (OTS) – Die gestrige Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner zum
neuen Dienstzeitmanagement (DZM) der Polizei diente nur zur
Verschleierung eines massiven Sparpakets auf dem Rücken der
Polizeibeamten. Für den stellvertretenden FPÖ-Sicherheitssprecher
NAbg. Reinhold Maier sei das präsentierte Modell kein Fortschritt,
weder modern noch zeitgemäß, sondern ein fataler Rückschritt für die
Exekutive und die Sicherheit der Bevölkerung.
„Was Karner jetzt schon seit Monaten als seinen großen Wurf
verkauft, ist in Wahrheit ein eiskalter Raubzug in den Geldbörsen
unserer Polizisten. Wenn Beamte plötzlich bis zu 800 Euro netto im
Monat verlieren, weil Wochenenddienste in den Plandienst gepresst und
Journaldienste massiv zusammengestrichen werden, dann ist das
schlicht ein dickes Minus für jeden engagierten Beamten. Karner
bestraft jene, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit den Kopf
hinhalten“, kritisierte Maier.
Die Auswirkungen auf die ländlichen Regionen seien laut dem FPÖ-
Abgeordneten verheerend. Am Beispiel des Bezirks Leibnitz zeige sich,
dass durch die Reduzierung der Journaldienste rund 1.400 Stunden
fehlen würden. Dies führe zwangsläufig zu einer massiven Zunahme von
Dienststellenschließungen unter der Woche und einer gefährlichen
Ausdünnung der Außendienststreifen. „Die Sicherheit der Österreicher
wird wegen Karners verfehlter Budgetpolitik schlicht dem Sparstift
geopfert. Wenn Inspektionen unbesetzt bleiben, Streifen gestrichen
werden und sich die Anfahrtszeiten im Notfall drastisch verlängern,
dann ist das ein sicherheitspolitischer Rückschritt und Skandal. Die
Bevölkerung wird im Stich gelassen, während der Minister seine
Landespolizeidirektoren zur Schadensbegrenzung vor die Kameras
zerrt“, so Maier weiter.
Hinzu komme, dass die technischen Hilfsmittel für das neue System
schlichtweg nicht funktionieren würden. Die Motivation und Moral
innerhalb der Truppe seien wegen der drohenden Einkommensverluste auf
einem absoluten Tiefpunkt angelangt.
Abschließend forderte Maier ein sofortiges Ende dieses
Experimentes: „Dieses Dienstzeit-Chaos bringt ausschließlich dem
Dienstgeber einen finanziellen Vorteil. Die wahren Verlierer sind
unsere Polizisten und die Sicherheit der Österreicher. Wir
Freiheitliche stehen als einzige Kraft schützend vor unserer
Exekutive. Es braucht echte Wertschätzung und faire Entlohnung und
keine leeren Versprechungen aus dem Innenministerium!“