Wien (OTS) – Die jüngste Jubelmeldung aus dem ÖVP-geführten
Innenministerium über
angebliche Erfolge bei der Polizei sorgt bei den Freiheitlichen für
scharfe Kritik. Für den stellvertretenden FPÖ-Sicherheitssprecher
NAbg. Reinhold Maier sei die Aussendung von Bundespolizeidirektor
Takàcs nichts anderes als ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um
das völlige sicherheits- und personalpolitische Versagen von ÖVP-
Innenminister Karner zu kaschieren.
„Die Aussendung von Karners Handlanger Takàcs ist der klägliche
Versuch, das Versagen der ÖVP im Innenressort schönzureden. Die
historische Rekordzahl an Austritten wird einfach unter den Teppich
gekehrt. Wenn 1.422 Neuaufnahmen einer Lawine von Pensionierungen,
Kündigungen und allein über 500 Abbrechern in der Grundausbildung
gegenüberstehen, dann ist das schlicht ein Minusgeschäft, das auf
Kosten der Sicherheit im Land geht. Wir bräuchten mindestens 2.500
Aufnahmen, um diesen Aderlass überhaupt stoppen zu können. Dass die
ÖVP diese Realität lieber verweigert, als endlich Maßnahmen zu
setzen, ist beschämend“, so Maier.
Dass die sogenannte „Flexibilität“ nun als moderner
Einsatzgrundsatz gepriesen werde, sei laut Maier lediglich ein
Deckmantel für eine völlig verfehlte Personalpolitik. Polizisten aus
den Bundesländern müssten nun zwangsweise in Wien aushelfen, weil die
ÖVP-Führung die migrationsbedingte Kriminalität in der
Bundeshauptstadt nicht mehr in den Griff bekomme. Unterstützung bei
Großveranstaltungen sei unter Kollegen selbstverständlich, aber der
aktuelle Zustand gleiche einem dauerhaften Notbetrieb.
„Kein einziger Kollege will freiwillig für Monate nach Wien
abkommandiert werden, um Karners Asylchaos auszubaden. Dass sich der
Bundespolizeidirektor dann auch noch hinstellt und der
Personalvertretung die Schuld für die Rekrutierungsmisere in Wien in
die Schuhe schieben will, ist eine bodenlose Frechheit. Karner und
Takàcs sollen endlich ihre Hausaufgaben machen, anstatt
unqualifizierte Seitenhiebe zu verteilen“, kritisierte der
freiheitliche Abgeordnete, selbst Personalvertreter im
Zentralausschuss des BMI.
Auch das neue Dienstzeitmodell (DZM) entpuppte sich bei genauerer
Betrachtung als reines Sparpaket gegen den Willen der Belegschaft,
wie Maier bereits mehrmals kritisiert hatte. Interne Auswertungen der
Simulationsphase würden bereits jetzt zeigen, dass es zu einer
Reduzierung von Streifen und sogar zu weiteren Schließungen von
Polizeiinspektionen kommen werde, wodurch das Ministerium auch noch
Einsatzfahrzeuge einsparen wolle.
„Anstatt eine längst überfällige Besoldungsreform auf den Weg zu
bringen, drückt man den Beamten ein System aufs Auge, das nur dem
Dienstgeber nützt. Wenn Karner gemeinsam mit Takàcs die Einsparungen
und Mehrbelastungen für die Exekutivbeamten als Erfolg verkaufen
will, dann empfinden das die meisten Kollegen nur als Hohn und
Belästigung. Die Verlierer-Koalition hat die Polizei kaputtgespart,
Karner trägt dafür die volle Verantwortung. Es braucht jetzt eine
echte Personaloffensive, faire Bezahlung und Respekt für unsere
Exekutive, anstatt billiger PR-Schmähs auf dem Rücken der Beamten!“,
forderte Maier abschließend.