Wien (OTS) – Scharfe Kritik übt der steirische
FPÖ-Nationalratsabgeordnete und
stellvertretende Sicherheitssprecher Reinhold Maier an den
fortgesetzten Sparmaßnahmen von ÖVP-Innenminister Karner im
Sicherheitsbereich. „Während die Sicherheitslage angespannt bleibt
und die Belastung für unsere Polizisten stetig steigt, setzt Karner
seinen Sparkurs auch 2026 ungebremst fort. Lediglich 1.400
Neuaufnahmen bundesweit sind geplant. Das ist sicherheitspolitisch
völlig unzureichend“, stellte Maier klar.
Besonders dramatisch sei die Situation in der Steiermark. „Seit
mittlerweile einem Jahr gab es keinen einzigen Ausbildungskurs. Der
letzte Kurs im März 2025 brachte gerade einmal 28 Neuaufnahmen und
selbst von diesen sind bereits einige wieder freiwillig
ausgeschieden. Der nächste Kurs ist frühestens für September 2026
vorgesehen. Die Steiermark steht damit seit eineinhalb Jahren ohne
Neuaufnahmen an der Polizeischule da. Das ist ein
sicherheitspolitischer Stillstand auf Kosten der steirischen
Bevölkerung“, so Maier.
Der Innenminister rühme sich derzeit noch mit einem angeblich
ausreichenden Personalstand. „Doch diese Darstellung ist irreführend.
Die Auswirkungen des aktuellen Aufnahmestopps werden erst ab 2027
massiv spürbar werden. Schon jetzt werden immer weniger Streifen
vorgeplant, was längere Anfahrtszeiten und eine steigende Belastung
für jene zur Folge hat, die täglich ihren Dienst versehen. Karner
gefährdet damit nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung, sondern
auch die Sicherheit der eigenen Beamten“, warnte Maier.
Zusätzlich werde die Lage durch das neue Dienstzeitmodell
verschärft, das weiteres Einsparungspotenzial vorsieht. Anstatt die
Exekutive zu stärken, werden dadurch die Arbeitsbedingungen weiter
verschlechtert wie etwa durch die Einführung von drei
Plandienstwochenenden. Wer permanent spart und gleichzeitig die
Arbeitsbedingungen verschlechtert, darf sich über die sinkende
Attraktivität des Berufs sowie eine nachlassende Motivation der
Kollegen nicht wundern“, erklärte Maier.
Besonders unverständlich sei laut Maier der Umgang mit bereits
fertig geprüften Bewerbern. „Aufgrund des langen Aufnahmestopps
verlieren viele vollständig abgeprüfte Kandidaten die Gültigkeit
ihrer Prüfung, da diese nach derzeitiger Gesetzeslage nur ein Jahr
gültig ist. Das heißt: Motivierte, geeignete Bewerber fallen aus dem
System, nur weil das Ministerium nicht rechtzeitig Kurse organisiert.
Das ist ein organisatorisches und politisches Totalversagen“, so
Maier.
„Österreich braucht eine starke, motivierte und personell
ausreichend ausgestattete Polizei. Stattdessen erleben wir einen
Minister, der die Exekutive kaputtspart und die Probleme in die
Zukunft verschiebt. Sicherheit darf kein Budgetposten sein, bei dem
man nach Belieben kürzt. Karner muss diesen Sparkurs sofort beenden
und endlich im Sinne der Polizisten und der Sicherheit der
Bevölkerung handeln.“