Wien (OTS) – „Was sich hier abspielt, ist ein sicherheitspolitischer
Skandal
erster Klasse: Während unsere Kolleginnen und Kollegen am Peršmanhof
korrekt und gesetzeskonform agierten, startet das Innenministerium
nun eine linksideologisch gefärbte Vorverurteilung – verpackt als
sogenannte Analysekommission“, kritisierte der stellvertretende FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier scharf. Besonders die
Zusammensetzung der Kommission sei laut Maier ein klares Signal, „in
welche Richtung diese Untersuchung gehen soll“. Genannt werden unter
anderem Vertreter des Vereins Peršmanhof, des Partisanenverbands und
Freunde des antifaschistischen Widerstandes, Beirat slowenischer
Volksgruppen sowie der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. „Diese Personen
dürfen nun volle Akteneinsicht nehmen, während Polizisten für formale
Fehler im Dienst hart bestraft werden. Das ist eine völlige
Schieflage!“
Für Maier ist klar: „Die mediale Hetzjagd gegen unsere Exekutive
wird vom Innenministerium nicht nur geduldet, sondern durch diese
einseitige Kommissionszusammensetzung sogar gefördert.“ ÖVP-
Innenminister Karner sei bisher jeden Beweis schuldig geblieben, dass
er sich schützend vor seine Beamten stelle. „Statt Rückhalt gibt es
politische Opferung – das ist ein fatales Signal an alle Polizisten
im Land!“
Dabei sei der Einsatz am Peršmanhof von erfahrenen Kollegen
durchgeführt worden. Das Ergebnis: über 60 dokumentierte
Verwaltungsübertretungen und zwei Widerstände gegen die Staatsgewalt,
die von der Antifa bewusst provoziert worden seien. „Dass nun die
Einsatzleitung und die eingesetzten Kräfte öffentlich diskreditiert
werden, ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch
sicherheitspolitisch hochgefährlich. Die FPÖ und auch ich persönlich
stehen voll hinter den eingesetzten Beamten“, stellte Maier klar.
„Wir lassen nicht zu, dass unsere Polizei von linken Ideologen
vorverurteilt wird, während sich die zuständige ÖVP weiter feige in
Schweigen hüllt.“
FPÖ-NAbg. Reinhold Maier fordert abschließend ein Überdenken der
sogenannten Kommission und eine neue Zusammensetzung nach objektiven
Kriterien und richtet einen Appell an ÖVP-Innenminister Karner:
„Übernehmen Sie endlich Verantwortung und stellen Sie sich vor Ihre
Polizisten – oder räumen Sie den Platz für jemanden, der das tut!“