Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert der stellvertretende FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier auf die jüngsten
Erfolgsmeldungen des Innenministeriums zu den Neuaufnahmen bei der
Polizei. Von bis zu 600 möglichen und genehmigten Aufnahmen für
September 2026 konnten lediglich 515 Polizeischüler gewonnen werden.
Für Maier ist daher völlig unverständlich, dass sich das
Innenministerium dafür auch noch selbst feiert.
„Von 600 möglichen Aufnahmen schafft das Innenministerium gerade
einmal 515 und verkauft das anschließend als großen Erfolg. Offenbar
denkt man im Innenministerium wieder einmal nur von Presseaussendung
zu Presseaussendung. Entscheidend ist aber nicht, wie viele Menschen
eine Ausbildung beginnen, sondern wie viele davon am Ende tatsächlich
als Polizisten auf unseren Dienststellen ankommen“, stellte Maier
klar.
Maier erinnerte daran, dass erfahrungsgemäß nicht alle
aufgenommenen Polizeischüler die zweijährige Grundausbildung
abschließen. Genau dieser Umstand werde bei den Jubelmeldungen des
Innenministeriums regelmäßig ausgeblendet. „Karner präsentiert jede
Aufnahme wie einen fertigen Polizisten. Das ist schlicht
Schönfärberei. Von den jetzt aufgenommenen 515 Polizeischülern wird
es wieder zahlreiche Austritte geben. Bereits im Jahr 2025 haben laut
einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Innenministeriums 544
Polizeischüler die Grundausbildung freiwillig beendet und sind aus
dem Polizeidienst ausgetreten. Diese Tendenz setzt sich im Jahr 2026
fort und ist sogar steigend. Wer seriöse Personalpolitik betreiben
will, muss diese Ausfälle von Beginn an einkalkulieren und
entsprechend mehr Menschen aufnehmen“, erklärte Maier.
Angesichts von Pensionierungen, freiwilligen Austritten und
bereits hohen Abbruchzahlen in den Bildungszentren sei eine
nachhaltige Personaloffensive dringend notwendig. „Mit Schlagzeilen
bekommt man keine zusätzlichen Streifen auf die Straße.“ Gleichzeitig
verschärfe das neue Dienstzeitmanagement die ohnehin angespannte
Personalsituation. Laut internen Informationen haben sich unter
anderem speziell im Probebezirk des Stadtpolizeikommandos 2/20 in
Wien bereits zahlreiche Bedienstete wegen Erschöpfung und fehlender
Erholungszeit krankgemeldet. Zusätzlich hat eine Vielzahl von
Polizisten bereits ihren Austritt aus der Polizei angekündigt.
„Schon nach wenigen Tagen zeigt sich, was wir seit Monaten sagen:
Dieses Modell löst kein einziges Personalproblem. Wenn Dienstpläne
bereits zu Beginn nicht funktionieren und entgegen dem bestehenden
Erlass geplant werden müssen, weil unter anderem Ruhezeiten nicht
eingehalten werden können, dann ist das kein modernes
Dienstzeitmanagement, sondern organisierte Mehrbelastung“,
kritisierte Maier.
Die Folgen seien zusätzliche Dienstantritte, weniger
zusammenhängende Freizeit, massive finanzielle Einbußen und eine
schlechtere Planbarkeit des Familienlebens und Privatlebens. Für
Maier liegt das grundlegende Problem auf der Hand: „Ein neues
Dienstzeitmodell kann fehlendes Personal nicht ersetzen. Karner
versucht seit Monaten, ein Personalproblem mit Dienstplänen zu lösen.
Aber fehlende Polizisten kann man nicht mit einem neuen Dienstplan
kaschieren.“
Besonders schwer wiege, dass die Warnungen der
Personalvertretungen seit Langem auf dem Tisch lägen. Selbst aus
unterschiedlichen politischen Lagern komme massive Kritik. Karner
ignoriere das alles und ziehe sein Modell trotzdem durch.
Maier forderte daher sowohl bei den Neuaufnahmen als auch beim
Dienstzeitmanagement einen grundlegenden Kurswechsel. „Das
Innenministerium muss endlich aufhören, sich für nicht einmal
erreichte Minimalziele auf die Schulter zu klopfen. Wir brauchen
ausreichend Neuaufnahmen, bessere Rahmenbedingungen und ein
Dienstzeitmodell, das nicht Einsparungen zum Ziel hat, sondern
gemeinsam mit einer Besoldungsreform die Rahmenbedingungen für unsere
Polizisten wirklich verbessert.“
„Die Polizei braucht keine weiteren PR-Erfolge auf dem Papier,
sondern ausreichend Personal auf den Dienststellen. Solange Karner
diesen Unterschied nicht versteht, wird sich an den tatsächlichen
Problemen der Exekutive nichts ändern“, so Maier abschließend.
