Wien (OTS) – Mit Empörung reagierte FPÖ-Studentensprecher NAbg.
Manuel Litzke auf
einen aktuellen Instagram-Post der ÖH Uni Wien, in dem ein
sogenannter „Rechtshilfe-Workshop mit der Roten Hilfe“ beworben wird.
Die Rote Hilfe ist eine seit Jahren umstrittene Organisation aus dem
linksextremen Spektrum, die wiederholt durch Nähe zu mutmaßlich
gewaltbereiten Gruppierungen aufgefallen sei.
„Es ist absolut inakzeptabel, dass die ÖH Uni Wien
Pflichtbeiträge von Studenten dafür verwendet, um linksextreme
Strukturen zu unterstützen und politisch einseitige Veranstaltungen
zu organisieren“, stellte der FPÖ-Studentensprecher klar. „Die ÖH hat
den gesetzlichen Auftrag, alle Studierenden zu vertreten – nicht, sie
politisch zu indoktrinieren oder extremistischen Organisationen eine
Bühne zu bieten.“
Besonders problematisch sei, dass der Workshop explizit im
„politischen Kontext“ stattfinden soll und gemeinsam mit der Roten
Hilfe Wien organisiert wird. „Hier geht es offensichtlich nicht um
neutrale Rechtsinformation, sondern um die Vorbereitung auf
Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden“, so der FPÖ-
Studentensprecher weiter.
Litzke forderte eine sofortige Offenlegung aller finanziellen und
organisatorischen Verflechtungen zwischen der ÖH Uni Wien und
extremistischen Organisationen und forderte die SPÖ-Bundesministerin
Holzleitner auf, endlich einzuschreiten und sich linksextremer Gewalt
an den Universitäten wirksam entgegenzustellen. „Studenten haben ein
Recht darauf, dass ihre Beiträge für Service, Beratung und
Interessenvertretung verwendet werden und nicht für ideologische
Experimente der linken ÖH-Funktionäre.“
Abschließend hielt der FPÖ-Studentensprecher fest: „Wer
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wirklich ernst nimmt, darf keine
Nähe zu linksextremen Organisationen pflegen. Die ÖH Uni Wien muss
sich endlich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.“