Wien (OTS) – FPÖ-Studentensprecher NAbg. Manuel Litzke wertete heute
eine
eingelangte Anfragebeantwortung von SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-
Maria Holzleitner als „dokumentierte Bankrotterklärung für den
Rechtsstaat“. Hintergrund ist ein von der Ministerin getätigter
„Like“ auf Instagram für die Forderung nach einer „stabilen Antifa“.
Anstatt diesen Fehltritt einzugestehen, verstrickt sich Holzleitner
in ihrer Beantwortung in massive Widersprüche.
„Das Verhalten der Frau Ministerin passt vorne und hinten nicht
zusammen und ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Auf der
einen Seite liked sie öffentlich Parolen für eine ‚stabile Antifa‘ –
also für jene linksextremen Gruppierungen, die regelmäßig durch
Gewalt auffallen. Auf der anderen Seite will sie uns in dürren Worten
weismachen, sie lehne ‚jede Form von Extremismus‘ ab. Man kann nicht
den Brandstiftern applaudieren und sich gleichzeitig als Feuerwehr
inszenieren. Wer eine ‚stabile Antifa‘ fordert, der will keine
stabile Demokratie, sondern Chaos auf unseren Straßen und an den
Hochschulen“, so Litzke in einer scharfen Reaktion und erinnerte
daran, dass die Antifa etwa in den USA als Terrororganisation
eingestuft wird.
Besonders kritisch sieht der FPÖ-Mandatar, dass Holzleitner die
Beantwortung der zentralen Frage verweigert: Wusste sie, dass es sich
bei der Antifa um linksextreme Strukturen handelt? Die Ministerin zog
sich darauf zurück, dass dies eine unzulässige Frage nach einer
Einschätzung sei. „Dass die Ministerin nicht einmal den Mut
aufbringt, zu sagen, ob sie weiß, was sie da eigentlich unterstützt,
ist ein Offenbarungseid. Es gibt hier nur zwei Möglichkeiten, und
beide sind für eine Wissenschaftsministerin fatal: Entweder sie weiß
nicht, dass die Antifa linksextrem ist – dann ist sie hoffnungslos
inkompetent und naiv. Oder sie weiß es ganz genau und sympathisiert
klammheimlich mit diesen radikalen Rändern – dann ist sie eine Gefahr
für die Neutralität unserer Bildungseinrichtungen. Dass sie sich hier
feige hinter formalistischen Ausreden versteckt, zeigt, dass sie
genau weiß, dass sie hier politisch im Unrecht ist“, analysierte
Litzke.
Abschließend kritisiert Litzke auch das Abschieben der
Verantwortung auf die Universitäten. Holzleitner hatte in der
Anfragebeantwortung auf die universitäre Autonomie verwiesen, wenn es
um Extremismusprävention geht. „Die Ministerin wäscht ihre Hände in
Unschuld und lässt unsere Hochschulen mit dem Problem linker
Ideologisierung allein. Autonomie darf kein Freibrief für Extremisten
sein! Wenn die zuständige Ministerin selbst als Fan-Girl der Antifa
auftritt, ist sie Teil des Problems. Wir Freiheitliche fordern eine
Ministerin, die unsere Studenten vor Radikalisierung schützt, statt
sie im Internet noch anzufeuern!“, so Litzke abschließend.