Wien (OTS) – Kritik an der Budgetrede des SPÖ-Finanzministers übte
heute der FPÖ-
Sprecher für kommunale Angelegenheiten NAbg. Maximilian Linder. Die
Rede sei eine rhetorische Mogelpackung gewesen, die den Bürgern und
Gemeinden Österreichs „ganz schön viel Sand in die Augen gestreut“
habe. Besonders stieß sich Linder am Eröffnungssatz des Ministers:
„Bezeichnend war, dass der Herr Finanzminister mit dem Satz begonnen
hat: ‚Ich werde Ihnen nichts vormachen‘. Tatsächlich hat er den
Bürgern mit seiner Rede aber so einiges vorgemacht.“
Für Linder sei das Budget ein Dokument der Unwahrheiten und des
Versagens. Während Marterbauer von einem „Sanierungskurs“ spreche,
würden die Schulden rapide ansteigen und auf 500 Milliarden Euro
zusteuern. „Sanieren würde für mich heißen, die Schulden reduzieren
und abbauen“, stellte Linder klar. Auch die angekündigte Fortsetzung
von „Strukturreformen“ sei eine Farce: „Es gibt noch keine
Strukturreformen. Weder im Gesundheitsbereich noch bei den Pensionen
oder sonst irgendwo!“
Besonders scharf kritisierte der freiheitliche Kommunalsprecher
die finanzielle Ausblutung der Gemeinden. Beim zweiten
verpflichtenden Kindergartenjahr werde den Gemeinden eine nicht
nachhaltige Anschubfinanzierung aufgebürdet, während sie den
dauerhaften Betrieb selbst stemmen müssten. Dasselbe Muster zeige
sich bei den Lohnnebenkostensenkungen. „Der, der anschafft, muss auch
zahlen. Und wenn ihr das den Gemeinden anschafft, dann gebt ihnen das
Geld dafür!“
Auch die Aussagen des SPÖ-Ministers zur Windkraft stießen bei
Linder auf heftigen Widerspruch. Die Behauptung, wer die Heimat
liebe, sei für den Ausbau der Windkraft, sei ein Schlag ins Gesicht
der direkten Demokratie. „Wir haben in Kärnten ein Bürgervotum, das
sich ganz klar gegen weitere Windkrafträder ausgesprochen hat. Und im
Gegensatz zum kommunistischen Denken des Herrn Finanzministers stehen
wir zur Demokratie und stehen zu einem Bürgerentscheid“, erklärte
Linder.
Abschließend fasste Linder zusammen: „In Summe hat der
Finanzminister den Bürgern sehr viel vorgemacht und nicht die
Wahrheit gesagt. Wir brauchen ein krisenresistentes Budget und dazu
ist diese Regierung nicht bereit!“