Wien (OTS) – In der heutigen Nationalratsdebatte über den
Bundesrechnungsabschluss
2025 übte der FPÖ-Sprecher für kommunale Angelegenheiten NAbg.
Maximilian Linder scharfe Kritik an der Budgetpolitik der
Bundesregierung. Angesichts eines Defizits von 13,2 Milliarden Euro
warf er dem Finanzminister vor, die Augen vor der Realität zu
verschließen.
„Diese Verlierer-Koalition feiert sich für statistische
Illusionen, während sie dem Volk das letzte Hemd auszieht. Die
Abgabenquote ist auf Rekordniveau, und der Schuldenberg wächst
unaufhaltsam in Richtung der 500-Milliarden-Euro-Grenze. Der Bürger
spürt jeden Tag, dass er für das völlige Versagen dieser Dilettanten
zur Kasse gebeten wird“, erklärte Linder.
Der freiheitliche Abgeordnete verwies auf die Kritik des
Rechnungshofes, der tiefgreifende Strukturreformen einmahnte. Dass
der Finanzminister stattdessen ein neues Klimagesetz und die
Betrugsbekämpfung als Reformen verkaufe, sei für Linder bezeichnend.
„Ein Klimagesetz bringt nur noch mehr Zwang und Verwaltung.
Anstatt den aufgeblähten Staatsapparat zu verschlanken, stellt man
jeden hart arbeitenden Unternehmer unter Generalverdacht. Der
Finanzminister sollte sich bei unseren kleinen Gemeinden abschauen,
wie man verantwortungsvoll wirtschaftet. Diese Systemparteien
hinterlassen der nächsten Regierung ein historisches Desaster, das
nur durch einen echten Systemwechsel unter einem freiheitlichen
Volkskanzler Herbert Kickl repariert werden kann“, so der FPÖ-
Kommunalsprecher abschließend.
