Wien (OTS) – In der aktuellen Debatte um Gemeindereformen, angefacht
durch
Vorschläge der NEOS zu neuen Strukturen und verstärkter
Zusammenarbeit, meldete sich heute der freiheitliche
Kommunalsprecher, NAbg. Maximilian Linder, zu Wort. Für Linder greife
die Diskussion zu kurz und verkenne die wahren Probleme, mit denen
die heimischen Kommunen konfrontiert seien. Er erteilte den
zentralistischen Fantasien der Systemparteien eine klare Absage und
forderte stattdessen ein sofortiges Handeln der Regierung.
„Bevor man an großflächige Strukturreformen denkt, sollte man
sich endlich den realitätsfernen, vom Bund verursachten
bürokratischen Hürden widmen, mit denen Gemeinden tagtäglich zu
kämpfen haben“, forderte Linder. Ein aktuelles Beispiel aus seiner
Heimatgemeinde Afritz am See entlarve die Absurdität des Systems: Für
den Neubau eines Kindergartens sei eine Million Euro an EU-
Fördermitteln geflossen, eine weitere Million habe die Gemeinde aus
Eigenmitteln beigesteuert. Rein formal habe diese gemeindeeigene
Million jedoch über die Kärntner Landesregierung nach Wien
weitergeleitet werden müssen, nur damit am Ende die gesamte
Fördersumme von zwei Millionen Euro wieder an die Gemeinde
zurückfließt.
„Diese im Kreis geschickte Million ist ein klassischer
Schildbürgerstreich, teuer, zeitaufwendig und vollkommen unnötig“,
kritisierte Linder scharf. Dieser bürokratische Wasserfall sei ein
Paradebeispiel dafür, wie die Bundesebene die Gemeinden mit sinnlosen
Vorschriften lähme, anstatt sie in ihrer Arbeit für die Bürger zu
unterstützen.
Mit Blick auf die laufende Reformdiskussion stellte Linder klar:
„Was wir brauchen, ist kein weiterer zentralistischer Umbau der
Gemeinden, sondern ein Abbau bürokratischer Absurditäten. Die
Gemeinden müssen gestärkt und entlastet werden.“ Immer wieder würden
den Kommunen neue Aufgaben vom Bund übertragen, oft ohne eine
gesicherte Finanzierung. „Selbst wenn es eine Anstoßfinanzierung gibt
– wie etwa beim zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr – bleiben
die laufenden Kosten an den Gemeinden hängen. Genau hier muss
angesetzt werden – und zwar nicht nur in der Theorie, sondern konkret
durch die Regierungskoalition, die endlich die bundesrechtlichen
Rahmenbedingungen im Sinne der Bürger und ihrer Gemeinden ändern
muss!“, so Linder abschließend.