Wien (OTS) – „‘Jetzt werden wir sparen, jetzt werden Reformen
gemacht, jetzt, ja
jetzt wird angeblich alles besser‘ – Hört man der ÖVP zu, könnte man
meinen, sie wäre zum ersten Mal in einer Bundesregierung. In
Wirklichkeit gehört die ÖVP seit rund 40 Jahren einer Regierung an,
sie ist hauptverantwortlich für das Budgetdesaster und für die ganz
schlechten Wirtschaftsdaten Österreichs. Alle anderen Länder in
Europa sind beispielweise besser durch die Pandemie gekommen. Und all
das schlägt natürlich auch auf die Gemeinden durch, deren finanzielle
Lage jetzt schon absolut bedenklich ist und die darüber hinaus nun
auch noch zusätzliche Aufgaben zu übernehmen und zu finanzieren
haben“, betonte heute der freiheitliche Bereichssprecher für
Kommunale Angelegenheiten NAbg. Maximilian Linder im Zuge der
Budgetdebatte im Nationalrat.
„Von 2019 bis 2024 haben sich die Einnahmen für die Gemeinden aus
den Ertragsanteilen um 31 Prozent erhöht. Aber die Ausgaben, vor
allem bedingt durch Aufgaben, die man uns gesetzlich aufgebrummt hat,
sind um 39 Prozent gestiegen“, erklärte Linder, selbst Bürgermeister
der Gemeinde Afritz am See in Kärnten. Zu diesen Aufgaben würden etwa
der Ausbau der Kinderbetreuung – Stichwort 2. verpflichtendes
Kindergartenjahr -, der Ausbau der Ganztagsschulen und des
öffentlichen Nahverkehrs, Mitfinanzierungen für Soziales, Pflege,
Krankenanstalten mit rasant steigenden Kosten usw. zählen. „Die
Folgen lassen sich auch anhand des Beispiels von Kärnten darstellen:
2019 sind uns von den Ertragsanteilen, die wir bekommen haben, 47
Prozent übriggeblieben für gemeindeeigene Aufgaben. 2025 werden es
nur mehr 38 Prozent sein. Das heißt: Von 1.000 Euro Ertragsanteilen
können wir nur 380 wirklich verwenden. Der Rest wird im Vorabzug
verwendet – und sehr oft leider für Dinge, bei denen wir als Gemeinde
kein Mitspracherecht haben, die wir aber sehr intensiv mitfinanzieren
müssen“, erläuterte Linder und forderte eine Aufgabenreform, bei der
ein Grundsatz gelten müsse: „Wer anschafft, muss auch bezahlen!“
Wirtschaftlich zu arbeiten, auch das wäre ein Teil einer Reform, über
die man nachdenken könnte, so Linder, und verwies als Beispiel auf
früheres Bonus-System in Kärnten. „Vergleichbare Aufgaben,
vergleichbare Gemeinden, für die Ausgaben wurde ein Durchschnitt
berechnet und wer darunter lag, konnte eine Bonuszahlung lukrieren.“
Eine klare Absage erteilte Linder dem von den Regierungsparteien
aktuell diskutierten Konzept, die Grundsteuer zu erhöhen und die
Kommunalsteuer abzuschaffen, um die Gemeinden zu finanzieren: „Das
würde Bürger noch mehr belasten, insbesondere Häuslbauer und junge
Familien. Afritz hat im Jahr 110.000 Euro Grundsteuereinnahmen und
220.000 Kommunalsteuereinnahmen. Wollten wir das kompensieren,
müssten sich die Grundsteuern verdreifachen. Und das würde bedeuten,
dass ein Einfamilienhaus, für das jetzt zwischen 400 und 500 Euro im
Jahr Grundsteuer bezahlt wird, dann mit 1.500 Euro belastet wäre. Es
gibt sehr wohl viel Spielraum für Reformen, für Vereinfachungen.
Dafür kämpfen wir Freiheitliche, die eigenen Bürger zu belasten,
dafür sind wir nicht zu haben!“