Wien (OTS) – In seiner heutigen Rede im Nationalrat übte der
FPÖ-NAbg. Maximilian
Linder scharfe Kritik an der Budgetpolitik der schwarz-rot-pinken
Verlierer-Koalition. Insbesondere das Vorhaben, ein Doppelbudget für
die Jahre 2027 und 2028 auf einer völlig veralteten und unsicheren
Datenbasis zu beschließen, sei ein „budgetpolitischer Blindflug“. Für
Linder sei klar, dass die Regierung nicht für Stabilität sorge,
sondern sich lediglich bis zum Ende der Legislaturperiode an ihre
Posten klammern wolle.
Linder kritisierte die wiederholten leeren Versprechungen von SPÖ
-Finanzminister Marterbauer, der Entlastungen stets mit einer
verstärkten Betrugsbekämpfung gegenfinanzieren wolle: „Die Realität
schaut aber so aus, dass bis heute die Einnahmen noch weit hinter
diesen kalkulierten und geplanten Maßnahmen nachhinken.“ Dies sei
auch ein Grund, warum das bereits beschlossene Doppelbudget 2025/26
nicht halten werde. Kleinere Maßnahmen, wie die Änderung beim
Preisauszeichnungsgesetz, seien zwar zu begrüßen, „das als Entlastung
zu verkaufen ist wirklich lächerlich, weil das eine Kleinigkeit ist“,
so Linder.
Der FPÖ-Abgeordnete verwies auf die vernichtenden Urteile von
Experten im gestrigen Budgetausschuss. Sowohl der Präsident des
Fiskalrats als auch die Leiterin des parlamentarischen Budgetdienstes
hätten bestätigt, dass die Budgetlage unklar und die Datengrundlage
für 2026 unsicher sei. „Die Leiterin des parlamentarischen
Budgetdienstes hat gesagt: ‚Das Budget 2026 ist ein Uraltbudget‘“,
zitierte Linder und führte weiter aus, dass dieses Budget als
Vergleichsgrundlage für die Folgejahre „nicht brauchbar ist und es
ist unmöglich, darauf aufzubauen.“ Geplatzte Einnahmen wie die
Plastik- oder Paketabgabe würden die Zahlen zur reinen Makulatur
machen.
Besonders heuchlerisch sei das Vorgehen der Regierung vor dem
Hintergrund des verlorenen Triple-A-Ratings. Während man von
wichtigen Signalen für die Finanzmärkte spreche, werde Österreichs
Kreditwürdigkeit herabgestuft. An den Finanzminister gerichtet,
erklärte Linder: „Das, was ihr macht, ist ein Blindflug, aufgebaut
auf unsicheren Daten, denn wenn ich Daten brauche, dann warte ich bis
November, bis ich wirklich Daten habe, die belastbar sind.“
Abschließend entlarvte Linder das wahre Motiv hinter dem Vorgehen
der Regierung: „Sie von der Bundesregierung starten dieses Abenteuer,
dieses Doppelbudget, nur mit einem einzigen Ziel: Nicht um den
Staatshaushalt zu sanieren und die Republik aus dem Schuldenhaushalt
zu führen, sondern schnell ein Budget zu beschließen, damit sie im
Amt bleiben und auf den Regierungsbänken einbetonieren könnt!“