Wien (OTS) – Als „skandalöse Arbeitsverweigerung und bewusste
Vertuschung des
eigenen Totalversagens“ kritisierte heute der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Christian Lausch, die Beantwortung seiner
parlamentarischen Anfrage durch SPÖ-Justizministerin Sporrer zu den
Ursachen für die Überbelegung von Österreichs Justizanstalten. „Die
Ministerin weigert sich beharrlich, die entscheidenden Fragen zu den
wahren Ursachen für die Überbelegung zu beantworten. Das ist eine
Missachtung des Parlaments und ein Schlag ins Gesicht für jeden
Bürger, der sich zu Recht um die Sicherheit in unserem Land sorgt“,
erklärte Lausch.
Für den FPÖ-Abgeordneten sei die Weigerung der Ministerin, auf
die detaillierten Fragen einzugehen, ein klarer Beweis für die
Realitätsverweigerung der gesamten Verlierer-Koalition: „Die
Ministerin ist mit ihrer Untätigkeit hauptverantwortlich für die
überfüllten Gefängnisse. Anstatt endlich wirksame Maßnahmen zu
ergreifen oder die zugrundeliegenden Probleme schonungslos zu
untersuchen, spielt sie auf Zeit. Doch die Fakten lügen nicht: Der
Strafvollzug ist eine tickende Zeitbombe und für diesen gefährlichen
Zustand trägt allein die Frau Bundesministerin die Verantwortung!“
Die Zahlen würden eine eindeutige Sprache sprechen, so Lausch.
„Aktuell sind rund 52 Prozent der Insassen in unseren Justizanstalten
Ausländer. Das muss man sich einmal vor Augen führen! Ohne die vielen
Kriminellen aus dem Nahen Osten, aus Nicht-EU-Ländern und Nordafrika
wären unsere Gefängnisse nicht überfüllt, sondern fast halb leer. Das
ist keine Meinung, das ist ein Faktum, das die Ministerin und die
Systemparteien am liebsten unter den Teppich kehren würden“, rechnete
Lausch vor.
Abschließend forderte der freiheitliche Abgeordnete ein Ende der
„Nebelgranaten“ aus dem Justizministerium: „Wir Freiheitliche werden
nicht lockerlassen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren,
dass die verfehlte und unverantwortliche Asyl- und
Zuwanderungspolitik der letzten Jahre unsere Sicherheitssysteme an
den Rand des Kollapses bringt. Anstatt parlamentarische Anfragen zu
torpedieren, sollte die Frau Ministerin endlich ihren Job machen und
für die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter sorgen. Wer
das Gastrecht mit Füßen tritt und kriminell wird, hat jeden Anspruch
auf einen Aufenthalt in Österreich verwirkt!“