Wien (OTS) – Eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen NAbg.
Christian
Lausch an ÖVP-Innenminister Karner fördert eine erschreckende Bilanz
zutage und offenbart „das Totalversagen der Regierung in der
Sicherheits- und Asylpolitik“. Die Zahlen zur Waffenkriminalität bei
Ausländern seien eine Bankrotterklärung für die schwarz-rot-pinke
Verlierer-Koalition, so Lausch.
„Die Anfragebeantwortung ist ein Offenbarungseid für die
Sicherheit in unserem Land. Im Jahr 2024 wurden 1.068 ausländische
Tatverdächtige wegen illegalen Waffenbesitzes ermittelt. Das
bedeutet, dass Tag für Tag zumindest drei Ausländer durch illegalen
Waffenbesitz auffällig werden – eine direkte Folge der völlig
verfehlten Asyl- und Zuwanderungspolitik der Systemparteien. An der
Spitze dieser traurigen Statistik stehen 125 Syrer, und unter den
Tatverdächtigen befinden sich 102 Asylwerber. Das ist importierte
Kriminalität in Reinform und ein untragbares Sicherheitsrisiko für
unsere Bevölkerung. Und diese Zahlen erfassen nur jene Personen, die
auch tatsächlich mit Waffen erwischt wurden“, erklärte Lausch.
Besonders entlarvend sei für den FPÖ-Abgeordneten, dass das von
der ÖVP geführte Innenministerium zu zentralen Fragen einfach die
Antwort verweigere oder gar keine Daten erhebe. So würden etwa keine
Statistiken über die illegale Einfuhr von Waffen aus Tschechien oder
über Waffenabnahmen im Grenzbereich geführt. „Hier wird das ganze
Ausmaß des Regierungsversagens sichtbar. Während die Kriminalität
durch die Massenzuwanderung explodiert, kapituliert der Innenminister
vor der Realität. Statt lückenloser Aufklärung und harter Maßnahmen
gibt es nur Ausflüchte und Schulterzucken. Man will das Problem
offenbar gar nicht in den Griff bekommen, weil man sonst die eigene
katastrophale Politik eingestehen müsste. Diese Ignoranz gegenüber
der Sicherheit der Österreicher ist unverantwortlich“, kritisierte
Lausch.
Abschließend erneuerte Lausch die freiheitlichen Forderungen:
„Wir brauchen einen sofortigen Asylstopp, den konsequenten Schutz
unserer Grenzen im Sinne einer ‚Festung Österreich‘ und die
unverzügliche Remigration von straffälligen Asylwerbern und illegalen
Einwanderern. Nur die FPÖ steht als einziger Schutzschild für die
Sicherheit der österreichischen Bevölkerung bereit, während die
anderen Parteien unser Land dem Chaos preisgeben!“