Salzburg (OTS) – Beim 33. Ordentlichen Landesparteitag der Salzburger
Freiheitlichen
hat FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek in ihrer Rede vor 171
Delegierten und zahlreichen Ehrengästen wie FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl, ORF-Stiftungsrat Thomas Prantner sowie dem
langjährigen Bürgermeister von Mittersill, Dr. Wolfgang Viertler eine
umfassende politische Standortbestimmung vorgenommen und den Kurs der
FPÖ Salzburg für die kommenden Jahre bis zur nächsten Landtagswahl
festgelegt. Im Zentrum standen dabei Verlässlichkeit in der Politik,
die Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandorts Salzburg sowie
eindeutige Positionen in den Bereichen Familie, Migration, Wohnen und
Pflege.
Nach zehn Jahren an der Parteispitze betonte Svazek bei ihrem
vierten Landesparteitag Kontinuität statt Richtungswechsel. Die FPÖ
sei ausdrücklich nicht im Wahlkampf, wolle sich aber für die Zukunft
klar positionieren: „Wir stehen nicht für einen Zickzackkurs, sondern
für Kontinuität und wollen diesen Weg auch in den kommenden Jahren
bis 2028 und darüber hinaus fortsetzen“, so Svazek und bekräftigt
dabei: „Wie früher, nur besser!“
Die Politik müsse sich wieder Vertrauen verdienen und mehr
Verantwortung übernehmen: „Zu viele kommen in die Politik und
verschwinden wieder. Ungeeignet oder angelockt vom nächsten Posten,
dem höheren Gehalt, Brüssel oder sonst wo. Die Menschen haben ein
Recht darauf, sich auf das Wort eines Politikers verlassen zu können.
Ich will lieber ehrlich sein und den Menschen auch unangenehme
Entscheidungen verkünden, als Schönwetterpolitik zu betreiben, am
Ende derer alles schlechter wird“, hält die Freiheitliche fest.
Die FPÖ bekenne sich zu ihrem klar konservativ-rechten Profil mit
dem Fokus auf Freiheit, Leistung und Verantwortung. Ziel sei es,
diese Politik zu stärken und auch künftig eine linke Salzburger
Landesregierung zu verhindern.
Wirtschaft & Standort
Salzburg dürfe nicht nur als Idylle- und Kulturkulisse gesehen
werden, sondern als Wirtschafts- und Industriestandort: „Salzburg ist
längst nicht nur Bühne, Salzburg ist Werkstatt. Unsere Wirtschaft
braucht Entwicklungsmöglichkeiten und auch politische Rückendeckung
gegen anderslautende Tendenzen und Neiddebatten“, stellt Svazek klar.
Sie stehe für einen Natur- und Umweltschutz mit Verstand, weniger
Frotzeleien, mehr Planbarkeit und die stärkere Wertschätzung für
Unternehmertum als Grundlage des Wohlstands.
Familie & Demographie
Sinkende Geburtenzahlen, die anhaltende Teuerung und ein Bild, das
Kinder als Hemmnisse und nicht als Bereicherung sehen, seien zentrale
Zukunftsprobleme. Politik müsse echte Wahlfreiheit für Eltern
schaffen und Familie stärken: „Ich bleibe dabei. Eine Gesellschaft
kann vieles kompensieren, aber nicht dauerhaft das Fehlen der
nächsten Generation. Wer sich für Kinder entscheidet, den müssen wir
durch faire Rahmenbedingungen unterstützen. Sei es durch
Betreuungsangebot, aber vor allem durch den Respekt vor dem Wunsch,
die eigenen Kinder unter 3 Jahren selbst zuhause zu betreuen. Mütter
und Väter müssen im Bundesland Salzburg dabei stärker unterstützt
werden“, spricht Svazek die politische Haltung an, auch
Kindererziehung wertzuschätzen und zu honorieren.
Migration & Integration
Gefordert werden auch verbindliche Sprach- und Integrationspflichten
sowie klare Regeln, bei denen man in Salzburg schon weit sei, die
Bundesregierung verschließe sich aber weiterhin vor den den
tatsächlichen Problemen: „Ja, wir müssen unterscheiden können
zwischen qualifizierter Zuwanderung und ungesteuerter Migration. Die
einen kommen, um hier gut ausgebildet zu arbeiten, die anderen, um
sich das Sozialsystem zu eigen zu machen“, so Svazek und wiederholt
auch ihre Haltung, nicht in einer muslimisch geprägten Republik
aufwachen zu wollen.
Wohnen
Gemeinnütziger Wohnraum solle stärker der arbeitenden Bevölkerung
zugutekommen, begleitet von mehr Bautätigkeit und effizienterer
Vergabe: „Dazu braucht es eine klare Prioritätensetzung und mehr
Budget, das dem neuen Wohnbauförderungsgesetz auch Rechnung trägt.
Zudem müssen Salzburger bei der Wohnungsvergabe Vorrang haben, dann
würde sich auch die Wohnungsknappheit relativieren“, stellt Svazek
klar, dass es dafür nur einen Garanten gebe, die Salzburger
Freiheitlichen.
Gesundheit & Pflege
Ziel sei eine langfristige Planung mit zielgerichtetem Mitteleinsatz
und möglichst langer Betreuung zuhause, und in weiterer Folge gut
geführten Seniorenwohnheimen. Auch im Gesundheitsbereich müsste genau
hingeschaut werden. „Ich stehe hinter dem medizinischen Personal und
der Pflege. Aber ich will nicht, dass Geld in Strukturen versickert
statt bei den Menschen anzukommen. Reform bedeutet nicht
Verschlechterung, sondern Prioritätensetzung“, so Svazek, die ein
funktionierendes System will, dass Patienten und jene entlastet, die
darin arbeiten.“
Abschließend formulierte Svazek den politischen Anspruch an sich
selbst: „Führung kann man nicht ausrufen, einen Führungsanspruch auch
nicht erheben. Führung muss man sich erarbeiten und letztlich
verdienen. Einzig und allein die Menschen entscheiden, wer Salzburg
in eine bessere Zukunft führen kann.“ Die FPÖ wolle mit diesem Kurs
ihre Regierungsverantwortung ausbauen und künftig stärkste Kraft im
Bundesland werden.