Wien (OTS) – „2015 ‚Wir schaffen das‘ war ein Schicksalsbruch! Die
Schutzfunktion
des Staates wurde aufgegeben und wir alle bezahlen den Preis dafür“,
sagt FPÖ Bundesparteiobmann und Niederösterreichs LH-Stellvertreter
Udo Landbauer anlässlich der Buchpräsentation von Gerald Grosz
„Merkels Werk – Unser Untergang“ heute bei einer gemeinsam
Pressekonferenz mit dem deutschen AFD-Bundessprecher Tino Chrupalla
und FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp. „Aus ‚Wir schaffen das‘
wurde ‚Wir bezahlen das‘: mit dem Geld der Steuerzahler, mit dem
Ausverkauf unserer Heimat und mit dem Leben unzähliger unschuldiger
Opfer, die heute nicht mehr unter uns sind, weil Politiker falsche
Entscheidungen getroffen haben“, so Landbauer.
Landbauer warnt vor den dramatischen gesellschaftlichen Folgen,
die heute jeder sehen und spüren kann: „Parallelgesellschaften
wachsen, die Kriminalität steigt, und die Sicherheit der eigenen
Bevölkerung ist massiv gefährdet – durch Messerattacken, sexuelle
Übergriffe und Terror. Das ist die fatale Bilanz einer Wahnsinns-
Agenda, die Merkel mit der grenzenlosen Massenzuwanderung und blinden
Willkommenspolitik ausgegeben hat und die in Österreich von der
Einheitspartei gegen den Willen der Bevölkerung durchgezogen worden
ist.
Besonders deutlich fällt Landbauers Kritik an der ÖVP aus. „Die
sogenannten Scheinkonservativen, wie sie Gerald Grosz in seinem Buch
auch beschreibt, haben diesen Wahnsinn nicht gestoppt, sondern
verschärft. 2022 gab es unter ÖVP-Innenminister Karner noch mehr
Asylanträge als im Horrorjahr 2015. Österreich ist Europameister bei
positiven Asylentscheidungen und Schlusslicht bei Rückführungen.
Karner, der gerne als Hilfssheriff durchs Land zieht ist nichts
anderes als ein Erfüllungsgehilfe der Agenda Merkel“, so Landbauer.
„Es war mir ein Herzensanliegen heute nach Wien zu kommen und aus
Sicht der Deutschen Stellung zu beziehen“, sagt Tino Chrupalla, der
Merkel dafür verantwortlich macht, dass europäisches Recht gebrochen
wurde und etwa Dublin eins und zwei auf alleinige Verfügung von
Merkel außer Kraft gesetzt wurden. „Eine Aufarbeitung hat bis heute
nicht stattgefunden. Wir werden nicht ruhen, bis sich diese blinde
Willkommenspolitik nicht mehr wiederholt und alle Illegalen
rückgeführt werden“, sagt Chrupalla, der die explodierenden Kosten
für die deutsche Bevölkerung anprangert, die den Preis für 2015
bezahlt. Die aktuelle Regierung Merz sei nicht in der Lage konsequent
durchzugreifen. „Man muss sich Fehler eingestehen, auch in der
Politik.“
FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp spricht von einem
„politischen Verbrechen, das die Wiener mit tagtäglichen
Messerstechereien, sexuellen Übergriffen und einem Bildungsnotstand
in den Schulen zu spüren bekommen. Er kritisiert, wie es überhaupt so
weit kommen konnte, dass wir über ein Waffenverbot sprechen müssen.
„Das Problem muss an der Ursache gepackt werden. Illegale und
Kriminelle gehören endlich konsequent abgeschoben und
Sozialleistungen nur mehr an die eigene Bevölkerung ausgezahlt. Wir
Freiheitliche kämpfen dafür, dass unsere Kinder wieder sicher in die
Schule kommen und in einem Wien aufwachsen, wo Fleiß und Anstand
zählen“, sagt Nepp.
Die Antwort der FPÖ auf das Asylchaos ist die Festung Österreich
und damit eine fundamentale Neuordnung in der Asylpolitik. „Wir
brauchen die Schubumkehr in der Asylfrage mit lückenloser
Grenzsicherung, Zurückweisungen an der Grenze, Asyl nur außerhalb
Europas, konsequenten Rückführungen und Sozialleistungen
ausschließlich für unsere eigenen Leute. Das heißt nichts anderes
als: Österreicher zuerst!“, fordert Landbauer.
„Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Zehn Jahre ‚Wir schaffen das‘
haben uns gezeigt, wohin dieser Kurs führt – ins Chaos. Die Menschen
in Österreich haben ein Recht darauf, dass endlich wieder ihre
Interessen verteidigt und dass sie geschützt werden. Eine
fundamentale Neuordnung in der Asylfrage wird es nur mit der FPÖ
geben und mit einem Volkskanzler Herbert Kickl“, betont Landbauer.