St. Pölten (OTS) – „Wir räumen Schritt für Schritt mit dem Asylchaos
auf, das uns die
Einheitspartei eingebrockt hat. Die Streichung aller Leistungen für
Asylbetrüger ist der nächste konsequente Schritt, um Niederösterreich
als Asylstandort so unattraktiv wie möglich zu machen. Ganz nach dem
Motto: ‚Wer betrügt, der fliegt‘“, erklärt FPÖ-Landesparteiobmann und
LH-Stellvertreter Udo Landbauer. Die Maßnahme, die Landesrat Antauer
jetzt umsetzt, sei richtig und der nächste Schritt nach vorne in
Richtung Systemwechsel in der Asylfrage. „Das ist es, was die
Landsleute von uns erwarten“, so Landbauer.
Nach der Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber und dem
Entzug von Geldleistungen gilt ab 1. September: Fremde in privaten
Unterkünften in Niederösterreich müssen ihren Aufenthalt monatlich
persönlich bei der Behörde nachweisen, sonst fliegen sie aus der
Grundversorgung. „Das ist ein klares Signal an alle, die glauben sich
am Sozialsystem bedienen zu können. Die Grundversorgung ist keine
Urlaubskassa.“
Landbauer macht die Willkommenspolitik verantwortlich, die
„Ursache für das Asylchaos und den systematischen Missbrauch ist“.
„Während die Bundesregierung weiter die Grenzen offenhält und den
Asyltourismus fördert, halten wir in Niederösterreich dagegen.“