Sankt Pölten (OTS) – „Heute ist der Startschuss einer landesweiten
Offensive – eine
Offensive, die schonungslos offenlegt, was die Politik in den letzten
Jahren und Jahrzehnten verschlafen hat. Der Vormarsch des politischen
Islam ist keine theoretische Debatte, keine Übertreibung, kein
Randthema, er ist eine brandgefährliche Entwicklung“, stellte FPÖ
Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer
beim Experten-Vortrag „Schule unter Druck – Herausforderungen durch
den politischen Islam“ am Dienstagabend im „Forum Landtag“ in St.
Pölten klar.
„Wer erst dann betroffen reagiert, wenn unschuldige Opfer durch
Terror oder Messerattentate ihr Leben verlieren, hat seine
Verantwortung verfehlt. Und mit der Rechtsextremismuskeule wird der
Innenminister die nächste Messerattacke oder Vergewaltigung auch
nicht aufhalten können“, so Landbauer.
„Der politische Islam ist eine politische Ideologie, die
Demokratie ablehnt, die unsere staatliche Ordnung untergraben will.
Der politische Islam tritt nicht nur mit Bomben, Sprengstoffgürteln
oder Waffen auf – das ist seine brutalste Form. Er tritt viel früher,
leise und schleichend auf – im Alltag, in Vereinen, in
Bildungseinrichtungen“, sagte Udo Landbauer. Und genau dort entfalte
der politische Islam seine Wirkung: „Mädchen dürfen nicht mehr am
Schwimmunterricht teilnehmen, Lehrerinnen wird der Handschlag oder
gar das Gespräch verweigert, Kinder werden in der Schule gemobbt,
weil sie im Ramadan eine Wurstsemmel essen, junge Mädchen werden mit
einem Kopftuch zwangsbeglückt. Und dann wird uns erklärt, das sei
kulturelle Vielfalt“, sagte Udo Landbauer.
In Wiener Schulen Muslime bereits in der Mehrheit
Nur ist das vielmehr eine gezielte Unterwanderung, das Entstehen
von Parallelgesellschaften und diese Parallelgesellschaften sind der
Nährboden für Radikalisierung und schlussendlich Gewalt. „In vielen
Wiener Pflichtschulen stellen Kinder mit muslimischem Hintergrund
heute bereits die Mehrheit. Es darf nicht sein, dass Österreicher im
Klassenzimmer zu Exoten werden. Wer hier wegschaut, der verspielt die
Zukunft unserer Kinder. Unsere Schulen wurden in den letzten Jahren
zum Reparaturbetrieb einer gescheiterten Migrations- und
Bildungspolitik degradiert, auf dem Rücken der Kinder und Lehrer“,
sagte Landbauer. „Wenn Deutsch im Klassenzimmer nicht mehr
selbstverständlich ist und Ordnung als diskriminierend diffamiert
wird, ist das Bildungsabbau. Die Bevölkerung hat das längst
durchschaut: 75 % der Österreicher sagen, der politische Islam ist
ein großes oder sehr großes Problem, über 70 % sagen, Integration
funktioniert schlecht. Diese alarmierenden Zahlen sind ein klarer
Auftrag an die Politik“, so Udo Landbauer.
„Wir in NÖ ziehen eine klare Linie – Toleranz heißt nicht, dass
wir unsere Gesetze relativeren oder Parallelgesellschaften
akzeptieren. Wir in NÖ setzen als einziges Bundesland den Aktionsplan
gegen den politischen Islam um. Ein zentraler Baustein ist dabei die
Beobachtungsstelle. Wir müssen wissen, was hinter verschlossenen
Türen gepredigt wird, wir müssen erkennen, wo Radikalisierung
beginnt. Sicherheit beginnt nicht erst beim Polizeieinsatz, sondern
beim Erkennen und Benennen des Problems. Die Beobachtungsstelle
bündelt Expertise, analysiert Entwicklungen, vernetzt Wissenschaft,
Behörden und Sicherheit. Und sie gibt Lehrern, Kindergartenpädagogen,
der Bevölkerung und Gemeinden endlich eine professionelle
Anlaufstelle“, erklärte der FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann.
Schutz der Kinder als zentraler Punkt
Der zentrale Punkt ist dabei der Schutz der Kinder. „Unsere
Kinder dürfen nicht die Leittragenden einer gescheiterten
Integrationspolitik sein. Pädagogen brauchen Rückhalt, keine
ideologischen Debatten. Lehrer oder Pädagogen dürfen nicht von
radikalen Ideologien eingeschüchtert werden – gleichzeitig stärken
wir bewusst unsere eigene Identität: Nikolaus bleibt Nikolaus,
Martinsfest bleibt Martinsfest. Patriotismus ist nichts
Verwerfliches, sondern die Grundlage eines funktionierenden
Gemeinwesens“, führte Landbauer aus. „Und die Burka ist kein
Kleidungsstück, sondern ein Symbol der Unterdrückung und der totalen
Kontrolle über Frauen. Wir fördern freie Frauen, keine islamistischen
Stoffgefängnisse.“
„Der politische Islam ist eine Gegenwartsfrage, wir in NÖ
erkennen das Problem und bekämpfen es mit allen Mitteln. Das Problem
wird nicht allein auf Landesebene zu lösen sein. Es braucht auch auf
Bundesebene den Mut zu einem Verbotsgesetz gegen den politischen
Islam, denn der politische Islam gehört nicht zu Österreich – nicht
heute, nicht morgen und auch nicht in 100 Jahren“, schloss Landbauer
und übergab das Wort.
Ab 18. Februar beginnt der Fastenmonat Ramadan
Ein Experte skizzierte die Präsenz des politischen Islams im
Schulalltag: „Ab 18. Februar beginnt wieder der Fastenmonat Ramadan –
ein Zeitraum, dem viele Lehrkräfte mit Sorge entgegensehen. Für
Muslime ist es der Monat, in dem die Koransuren offenbart wurden.“
Ein erheblicher Teil der Suren befasst sich nämlich mit Umgang
mit Nicht-Muslimen.
„Zahlreiche Stellen fordern Muslime dazu auf, Mohammed in allen
Lebensbereichen nachzuahmen – so sollen Nicht-Muslime bekämpft oder
gedemütigt werden und Muslime sollen sich nicht mit Nicht-Muslimen
anfreunden.“ Kurzum: Die nicht-islamische Gesellschaft wird als etwas
dargestellt, das abgelehnt und schließlich unterworfen werden muss.
Der politische Islam kommt auf leisen Sohlen
„Solange der politische Islam keine relevante Macht besitzt,
tritt er häufig moderat und liberal auf. In dieser Phase werden
Strukturen aufgebaut, Organisationen gegründet und Autoritäten
etabliert. Nur: Die Gastgesellschaft wird dadurch in die Irre
geführt. Migration spielt eine maßgebliche Rolle, wobei häufig auf
das historische Vorbild Hidschra verwiesen wird – die Auswanderung
Mohammeds samt Anhänger von Mekka nach Medina im Jahr 622, dem Beginn
der islamischen Zeitrechnung“, erläuterte der Experte.
Doch sobald die entsprechende Infrastruktur gegeben ist,
entwickeln sich Parallelgesellschaften „Diese wachsen und grenzen
sich zunehmend von der Mehrheitsgesellschaft ab. Phänomene wie Halal-
Vorschriften, Kopftuchdebatten, islamisches Finanzwesen, Gebetsräume
oder Moscheebauten werden zu zentralen gesellschaftlichen
Streitpunkten. Und gleichzeitig wird der Mehrheitsgesellschaft
Rassismus oder Islamfeindlichkeit vorgeworfen“, warnte der
Fachreferent.
„Die Phase politisch-islamischer Dominanz, wie sie etwa in
Ländern wie Syrien oder Iran beobachtet wird, ist durch die Anwendung
der Scharia und durch gewaltsamen Dschihad geprägt. Christen und
andere Minderheiten dieser Länder warnen Europa schon seit Jahren vor
den Gefahren des politischen Islam, werden aber durch dominant
auftretende politisch islamische Autoritäten übertönt und von den
Verantwortlichen nicht wahrgenommen“, mahnte der Islam-Spezialist.
„Der politische Islam erscheint, gemäß seiner Lehre, wie ein
trojanisches Pferd: moderat im Auftreten, aber mit dem Ziel, nicht-
islamische Gesellschaften schrittweise zu verändern und letztlich in
islamische Gesellschaftsordnungen zu überführen.Um unsere Kultur und
Gesellschaft zu schützen, sowie die Freiheit aller Menschen zu
gewährleisten, ist es essenziell, diese Entwicklungen nicht nur
wahrzunehmen, sondern auch gründlich zu analysieren und zu verstehen.
Ein vertieftes Verständnis für die Hintergründe, Dynamiken und
Auswirkungen aktueller gesellschaftlicher Spannungsfelder ist eine
Grundvoraussetzung für verantwortungsvolles Handeln“, schloss der
Experte.