Sankt Pölten (OTS) – „Diese Bundesregierung ist am Ende: Während
unsere Landsleute massiv
unter den Teuerungen und Sparpaketen leiden, haben Ukrainer einen
Freifahrtschein für Heimaturlaube auf Steuerzahlerkosten“, schüttelt
FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo
Landbauer den Kopf.
Wie berichtet, waren rund um Ostern unzählige Ukrainer in
bummvollen Flix-Bussen in die Ukraine und wieder retour gefahren.
„Und der ÖVP-Innenminister tut so, als sei das das Normalste auf
dieser Welt. Es werden keinerlei Statistiken geführt, es gilt
offenbar das Motto: Gute Fahrt und kommt ja wieder gesund zurück nach
Österreich“, sagt FPÖ Bundesratsfraktionsvorsitzender Andreas
Spanring nach der parlamentarischen Anfragebeantwortung mit null
Inhalt. „Das Anfragerecht und der Parlamentarismus werden damit ad
absurdum geführt“, so Spanring.
„Die Landsleute haben die Nase voll von dieser Politik gegen die
eigene Bevölkerung: Während Vertriebene in Österreich allerlei
Privilegien, wie etwa beim Kfz, genießen und Menschen, die noch nie
einen Cent in unser System eingezahlt haben, unser Steuergeld
regelrecht nachgeschmissen wird, wird bei unseren fleißigen
Arbeitern, Angestellten, Familien und Pensionisten beinhart der
Sparstift angesetzt. Es ist zum Fremdschämen! Unsere Leute haben sich
endlich wieder eine Politik verdient, die die Bedürfnisse der eigenen
Landsleute an die erste Stelle stellt – das wird es erst unter einem
freiheitlichen Volkskanzler spielen“, so Landbauer und Spanring
unisono und fordern ein sofortiges Ende der Privilegien für Ukrainer.