Wien (OTS) – Der Wiener FPÖ LAbg. Thomas Kreutzinger, Mitglied des
Petitionsausschusses im Wiener Gemeinderat, betonte in seiner
heutigen Rede im Rathaus die wichtige Rolle des Ausschusses als
direkte Brücke zwischen Bevölkerung und Politik. „Gerade bei Themen
wie Stadtentwicklung, Verkehr oder wirtschaftlichen Auswirkungen
zeigt sich, wie stark politische Entscheidungen in den Alltag der
Menschen eingreifen. Der Ausschuss ist oft die erste demokratische
Anlaufstelle für Betroffene“, so Kreutzinger.
Kritisch sieht er die Ablehnung eines freiheitlichen Antrags, das
Petitionsrecht auch auf Unternehmen im Eigentum der Stadt Wien
auszuweiten. Dies hätte Bürgern und Gewerbetreibenden zusätzliche
Möglichkeiten gegeben, ihre Anliegen einzubringen.
Als aktuelles Beispiel nennt Kreutzinger die Petition zum Erhalt
des Buschenschanks „Dreh und Drink“ in Floridsdorf. Der Betreiber
habe für seine Gäste eine kleine Infrastruktur errichtet und dafür
einen Abbruchbescheid erhalten. „Es kann nicht sein, dass engagierte
Kleinunternehmer um ihre Existenz fürchten müssen, nur weil
rechtliche Rahmenbedingungen fehlen“, erklärt Kreutzinger.
Die FPÖ fordert daher gesetzliche Anpassungen, damit kleine
Betriebe eine klare Rechtsgrundlage für notwendige Einrichtungen wie
Küche, Lager und Sanitäranlagen erhalten. „Wir brauchen praktikable
Regeln statt bürokratischer Hürden – für Planungssicherheit, für
Unternehmer und für die Wienerinnen und Wiener“, so Kreutzinger
abschließend. (Schluss)