Wien (OTS) – Durch die Freiheitlichen konnte aufgeklärt werden: Rund
23.000
Staatsbürgerschafts-Erstanträge mit unrichtigen, widersprüchlichen
oder unvollständigen Angaben, die nicht unmittelbar elektronisch
geklärt werden konnten. Die jüngsten Erkenntnisse zur Wiener
Einwanderungsbehörde MA 35 werfen schwerwiegende Fragen auf: „Dass
nahezu alle Erstanträge des vergangenen Jahres von solchen
Unstimmigkeiten betroffen waren, bedeutet für uns Alarmstufe Rot.
Diese Zahlen wurden erst durch eine Anfrage unseres FPÖ-
Landtagsabgeordneten Michael Stumpf öffentlich. Jetzt muss die
politisch verantwortliche NEOS-Stadträtin Bettina Emmerling erklären,
welche Ursachen dahinterstecken und wie die Behörde damit umgeht“,
fordert der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.
Besonders brisant seien die parallel laufenden Ermittlungen wegen
des Verdachts, dass Verfahren gegen Bargeld beschleunigt worden sein
könnten. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. „Es geht
um nicht weniger als um Korruption. Hier stehen grundlegende Fragen
nach funktionierenden Kontrollmechanismen, transparenten
Verwaltungsabläufen und der Rechtssicherheit im Raum. Die Wiener
Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Aufklärung“, betont
Krauss.
Für die FPÖ steht damit die politische Aufarbeitung aber erst am
Anfang: „Morgen werden wir einen Sondergemeinderat für November
beantragen, um die Vorgänge in der MA 35 umfassend zu beleuchten.
Dort muss Desasterstadträtin Emmerling Rede und Antwort stehen. Erst
diese umfassende Aufarbeitung soll das tatsächliche Ausmaß der
Missstände sichtbar machen“, so Krauss abschließend.
