Wien (OTS) – „Vor einem Jahr haben tausende Syrer in Wien den Sturz
des Assad-
Regimes gefeiert und damit klar gezeigt, dass für diese Gruppe kein
Asylgrund mehr besteht. Trotzdem haben weder die rot-pinke
Stadtregierung noch ÖVP-Innenminister Karner seither wirksame
Maßnahmen gesetzt“, kritisiert der Klubobmann der Wiener FPÖ
Maximilian Krauss.
Die Kriminalstatistik zeige, dass syrische Staatsangehörige
weiterhin überproportional als Täter bei Messerattacken und schweren
Gewaltdelikten auffallen. Abschiebungen finden jedoch kaum statt,
obwohl Syrien als ausreichend sicher für eine Rückkehr gilt. „Kaum
ein Tag vergeht ohne neuen Vorfall. Während sich die Bevölkerung
immer unsicherer fühlt, schauen ÖVP-Karner und SPÖ-Ludwig tatenlos
zu“, so Krauss.
„Zusätzlich wächst die finanzielle Belastung für Wien. Viele
syrische Großfamilien beziehen Mindestsicherung und wollen nicht
arbeiten. Trotzdem erhalten Sie monatlich tausende Euro Sozialgelder.
Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden“, kritisiert Krauss.
Der FPÖ-Klubobmann fordert daher eine echte Abschiebungsoffensive
nach Syrien, Priorität für die Sicherheit der Wiener Bevölkerung und
eine an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelte
Mindestsicherung.