Wien (OTS) – „Die gestern veröffentlichten Konjunkturdaten des WIFO
zeigen eine
sogenannte Aufhellung von 0,1 Prozent bei der Industriekonjunktur.
Das kann aber kein Anlass für die schwarz-rot-pinke Koalition sein,
um vom regierungsprogrammatischen Stillstand in die Sommerpause
überzugehen.“ Mit diesen Worten kritisierte heute FPÖ-
Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm die aktuelle
wirtschaftspolitische Lage in Österreich.
„Österreich befindet sich im dritten Jahr der Rezession und
insgesamt im fünften Jahr der Stagnation. Seit fünf Jahren – seit die
schwarz-grüne De-Industrialisierungspolitik begann – ist nichts
besser geworden. Die überdurchschnittliche wirtschaftliche
Unsicherheit, die das WIFO feststellte, resultiert aus mehreren
Gründen: Die Bundesregierung lässt keinerlei Strategien erkennen, wie
sie Österreich aus der strukturellen Wachstumsschwäche führen will.
Dank des ‚großartigen Konsolidierungsbudgets‘ bekommen wir nun das EU
-Defizitverfahren. Und die EU-Kommission kann die Unternehmer nicht
darüber hinwegtäuschen, dass ihr Omnibus-Vorschlag die drohenden EU-
Bürokratiekeulen nicht abwendet, sondern nur zeitlich nach hinten
verschiebt. Logischerweise erzeugt das alles zusammen eine massive
Unsicherheit am heimischen Arbeits- und Wirtschaftsstandort und lässt
Investitionskapital aus Österreich abfließen“, erklärte Kolm.
Die ganzen Nachhaltigkeitsregularien der EU, nämlich die
Taxonomie-VO, die Lieferketten-RL, die Berichtspflichten-RL und die
EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungs-RL seien in der
unternehmerischen Praxis einfach nicht anwendbar, und der
Gesetzgebungsprozess sei dermaßen schlecht abgelaufen, dass die EU
die wettbewerbsfeindlichen Regularien in Wahrheit abschaffen müsste,
noch bevor sie vollumfänglich in Kraft treten. Der
Gesetzgebungsprozess fand wie immer ohne jede Rückkopplung an die
wirtschaftliche Praxis fernab im Brüssler Elfenbeinturm statt und
stehe beispielhaft für das EU-Demokratiedefizit und für zu intensive
zentralistische Wirtschaftslenkung: „Die EU-Kommission musste zur
Kenntnis nehmen, dass vor allem ihre Lieferketten-Richtlinie ein
bürokratischer Wahnsinn ist. Sie will deshalb die Umsetzung der
Lieferketten-RL durch die Mitgliedsstaaten um ein Jahr stoppen (
Omnibus Vorschlag). Aus Sicht der angebotsorientierten
Wirtschaftspolitik ist das ein erster Etappenerfolg. Im Omnibus-
Vorschlag zeichnen sich aber keine inhaltlichen Entschärfungen in all
den aufgezählten EU-Rechtsakten ab, was zu einer anhaltenden
Verunsicherung am europäischen Wirtschaftsstandort führt. In Wahrheit
müssen die Nachhaltigkeitsregularien zurückgenommen werden, um die
Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht weiter selbst zu schädigen“,
spannte Dr. Kolm den großen Bogen.
„Dass die heimische Industrie nicht noch weiter abrutscht, ist
kein Verdienst dieser Regierung, sondern Ausdruck der
wirtschaftlichen Widerstandskraft unserer Betriebe gegen eine
wettbewerbsfeindliche linksgerichtete Politik aus Brüssel und Wien“,
stellte Barbara Kolm klar und weiter: „Doch ohne echte
Strukturreformen, Entlastung bei Steuern und Abgaben sowie ohne eine
Abkehr von der wachstumsfeindlichen Klimapolitik wird sich keine
Hochkonjunktur entwickeln. Es braucht einen wirtschaftspolitischen
Befreiungsschlag durch eine dynamische Regierungskonstellation, die
echte Strukturreform kann.“