Wien (OTS) – „Während die schwarz-rot-pinke Regierung einen
günstigeren
Industriestrom ankündigt, geistert bereits der nächste Inflations-
und Stromkostentreiber durch die Hinterzimmer der
Budgetverhandlungen, nämlich ein sogenannter Wasserzins“, warnte
heute die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm über
eine kolportierte neue Steuerbelastung des Wirtschaftsstandorts.
Dabei handle es sich um eine Zusatzabgabe auf Wasserkraftwerke für
die Nutzung der Ressource Wasser zur Stromerzeugung.
„Österreich ist ein Wasserkraftland – rund zwei Drittel des
heimischen Stroms stammen aus Wasserkraft. Kurzfristig wird jede
zusätzliche Belastung bei der Stromerzeugung unweigerlich an die
Konsumenten weitergegeben. Die Folgen wären eine weitere Verteuerung
von Strom, eine zusätzliche gesamtwirtschaftliche Belastung für die
Industrie, noch mehr hausgemachte Inflation und insgesamt eine
weitere Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts. Langfristig würden
sogar Reinvestitionen in die heimische Wasserkraft gefährdet – das
ist ökonomische Gewissheit“, fasste die FPÖ-Wirtschaftssprecherin die
Auswirkungen dieser absurden Steuerüberlegungen zusammen.
Besonders kritisch sei ein Wasserzins für jene Unternehmen, die
eigene Wasserkraftwerke betreiben. „Viele Industriebetriebe nutzen
Wasserkraft direkt am Standort, um Strom regional und unabhängig zu
erzeugen. Solche Anlagen dienen nicht der Energievermarktung, sondern
der Eigenversorgung und damit der Absicherung industrieller
Produktion in Österreich. Industrielle Eigenenergiegewinnung mit
einem Wasserzins zu verteuern, wäre das nächste wirtschaftspolitische
Eigentor“, betonte Kolm.
„Finger weg vom Wasserzins. Energie ist in Österreich bereits
jetzt viel zu teuer und das ist bereits ein massiver
Standortnachteil. Wer ausgerechnet auch die Wasserkraft mit neuen
Sonderabgaben belastet, gefährdet dort Reinvestitionen,
Versorgungssicherheit und industrielle Wertschöpfung zugleich. Keine
neuen Steuern, keine neuen Gebühren, sondern endlich eine staatliche
Ausgabendisziplin. Die Regierung nimmt der österreichischen
Bevölkerung und unserer Wirtschaft bereits viel zu viel Steuergeld ab
und muss daher zuerst im eigenen Ausgabenbereich sparen“, forderte
Kolm.