Wien (OTS) – „Nicht einmal der Direktor des WIFO traut es dieser
‚Verlierer-Ampel‘
zu, das Budgetdefizit bis 2030 auf die in den Maastricht-Kriterien
vorgeschriebenen drei Prozent des BIP zu senken und den
wirtschaftlichen Absturz zu stoppen. Das ist ein katastrophales
Zeugnis für diese teuerste Regierung aller Zeiten“, so reagierte FPÖ-
Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm auf die heutige ORF-
„Pressestunde“ mit WIFO-Chef Felbermayr. Die Einheitsparteien hätten
es zu verantworten, dass „Österreich ein Land der Negativ-Rekorde“
geworden sei. „Rekordschulden, Rekordsteuern, Rekordinflation, völlig
überbordende Bürokratie und dazu noch eine standortfeindliche
Energiepolitik sind die tatsächlichen Teuerungstreiber“, so Kolm, die
klare Entlastungen und Bürokratieabbau forderte: „Erhöhungen der
Grundsteuer, wie sie der WIFO-Chef in den Raum gestellt hat, oder
eine Bodenwertsteuer sind daher aus unserer Sicht der vollkommen
falsche Weg. Weniger und niedrigere Steuern sind das Gebot der
Stunde!“
Das gelte insbesondere für die von Felbermayr angesprochene
Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, welche die
Freiheitlichen seit Jahren zur Bekämpfung der Teuerung fordern
würden. „Das wäre eine wichtige und vor allem effektive Maßnahme, mit
der den Bürgern, für die der tägliche Einkauf immer mehr zur
finanziellen Herausforderung wird, wieder Luft gegeben werden kann.
Von den Einheitsparteien ist genau das aber nicht zu erwarten, sie
lassen die Menschen lieber weiter allein im Regen stehen und heizen
die Kostenlawine an“, führte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin
weiter aus.
Dass Österreich, wie der WIFO-Chef anmerkte, nicht für eine „neue
Corona-Krise“ gewappnet sei, sorgte bei Kolm für Befremden: „Das
Corona-Maßnahmenregime war nicht nur die größte Einschränkung der
Grund- und Freiheitsrechte seit Jahrzehnten, sondern auch ein
Milliardengrab, das die Einheitsparteien geschaufelt und damit die
aktuelle Budgetkatastrophe überhaupt erst möglich gemacht haben. So
etwas darf sich ohnehin nie mehr wiederholen!“