Wien (OTS) – Anlässlich der heutigen Debatte über Anpassungen im
Investmentfondsrecht kritisierte die freiheitliche
Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm die Wirtschaftspolitik
der Bundesregierung als unzureichend. Die vorliegende
Gesetzesänderung sei zwar eine „vernünftige Anpassung“, der die
Freiheitlichen zustimmen, löse aber nicht die grundlegenden Probleme.
„Kein harmonisiertes Fondsrecht allein wird die österreichische
Standortkrise lösen. Kein Doppelbesteuerungsabkommen der Welt wird
Investitionen auslösen, wenn wir die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen in Österreich nicht von Grund auf besser machen“,
erklärte Kolm.
Die Wirtschaftssprecherin wies auf die ungelösten
Strukturprobleme des Landes hin. „Wir erleben seit Jahren eine
negative Entwicklung. Die Produktivität ist auf das Niveau des Jahres
2006 zurückgefallen, unsere Wettbewerbsfähigkeit ist stark gesunken
und die Staatsschulden wachsen weiter mit den Zinsen. Während die
öffentlichen Investitionen seit 2019 massiv gestiegen sind, sind die
privaten Investitionen real um 8,6 Prozent zurückgegangen. Diese
Schere zwischen Staatsausgaben und privater Investitionstätigkeit ist
keine gesunde Entwicklung für den Standort.“
„Die Ursachen für die mangelnde Investitionsbereitschaft liegt
auf der Hand. Die Antwort liegt nicht im Fondsrecht, sondern in den
hohen Steuern und Abgaben, den hohen Lohnnebenkosten, den
Energiekosten und in einer wachsenden Bürokratie mit immer neuen
regulatorischen Auflagen. Das hemmt die wirtschaftliche Dynamik,
anstatt sie zu fördern.“
„Wir benötigen eine Politik, die angebotsorientiert denkt, den
Standort stärkt, Investitionen sowie Leistung belohnt und
wirtschaftliche Freiheit ermöglicht. Wohlstand entsteht, wo
Unternehmen Risiken tragen und in Innovation investieren. Es muss der
Grundsatz gelten: Der Staat lebt von der Wirtschaft, nicht umgekehrt.
Dafür braucht es ein Bekenntnis zu einer funktionierenden, freien
Marktwirtschaft“, so Kolm.