Wien (OTS) – Die heutige Regierungsklausur habe eindrucksvoll
gezeigt, dass diese
Regierung alle Entwicklungen verschlafe. FPÖ-Wirtschaftssprecherin
NAbg. Barbara Kolm und FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer sehen
in der Erhöhung des Investitionsfreibetrags ein richtiges Zeichen.
Dieser Anreiz für Investitionen könnte aber bereits umgesetzt sein.
„Im Juni-Plenum gab es einen FPÖ-Antrag, der genau diese Anhebung des
Betrags auf 20 Prozent für die nächsten beiden Jahre zum Inhalt
hatte. Damals haben die Regierungsparteien diesen Vorschlag
abgelehnt. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass es die freiheitlichen
Ideen und Konzepte sind, die Österreichs Wirtschaft vorantreiben.
Stocker, Babler und Co agieren in astreiner ‚Copy & Paste‘-Manier“,
so Kolm und Schiefer.
Abseits dieser heute präsentierten positiven Maßnahme stehe die
Verliererampel jedoch vor den Scherben ihrer Politik. Mit einem Minus
von 16 Milliarden Euro beim Budgetvollzug liege die Ampel exakt dort,
wo Schwarz-Grün im Vorjahr gelegen sei. „Einmaleffekte wie ÖBAG-
Dividende, Energie- und Bankenabgabe können da nicht mehr viel
retten. Die Inflation galoppiert weiterhin munter dahin – auch weil
die Energiepreise nicht wettbewerbsfähig sind und parallel dazu den
Österreichern ein Belastungspaket überreicht wurde. Die hohen
Arbeitslosenzahlen verursachen ebenfalls mehr Kosten und wirken sich
negativ auf die Budgetentwicklung aus“, so FPÖ-Budgetsprecher
Schiefer.
Das dringend notwendige Wirtschaftswachstum sei ebenfalls in weiter
Ferne: „Energiepreise, Bürokratie und hohe Lohnstückkosten sind ein
ungenießbarer Cocktail, der die Wettbewerbsfähigkeit schwächt und die
Attraktivität des Standorts sinken lässt. Nur noch 18 Prozent der
österreichischen Betriebe wollen weiterhin in Österreich investieren.
Das ist alarmierend, die Regierung tut aber nichts dagegen. Im
Gegenteil, anstelle von Ursachenanalyse wird nur Symptombekämpfung im
Sinne einer ‚Topfen auf den heißen Stein‘- Politik gemacht. Zuerst
werden die Unternehmen hoch belastet und dann erhalten sie 1Mrd. Ꞓ
als ‚Geschenk‘ zurück. Es wäre sinnvoll die Ursache der Probleme,
nämlich die zu hohen Steuern und Abgaben zu bekämpfen, als wieder
umzuverteilen“, so die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.
Anstatt Leistung zu belohnen (Stichwort Überstundenbesteuerung) und
so Menschen zu motivieren, werde eine sinnlose Diskussion über
„Lifestyle-Teilzeitarbeiter“ geführt. Schiefer: „Die Menschen trauen
es dieser Regierung einfach nicht zu, dass sie das Budget in den
Griff bekommt. Das ist die traurige Wahrheit. Gleichzeitig wird der
öffentliche Sektor immer größer und teurer. Ein schlanker,
effizienter Staat sieht anders aus“, so Kolm.
Die FPÖ habe eine Reihe an wirksamen Maßnahmen parat, um die
wirtschaftliche Wende ins positive zu erreichen. „Eigenkapital muss
steuerlich anders behandelt werden, damit das Kapital in
Arbeitsplätze investiert wird und nicht in Finanzanlagen oder
Immobilien. Wir müssen Unternehmensübergaben steuerlich begünstigen
oder freistellen und mehr Unterstützung bei Betriebsübernahmen
anbieten und die Bürokratie reduzieren. Dazu zählt auch ein
einfacherer Zugang zu Gewerbeberechtigungen“, so Schiefer.