Wien (OTS) – Als „teure Augenauswischerei und reine
Symptombekämpfung“ kritisierte
heute die FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm die von
der Bundesregierung vorgestellte „Sanierungsoffensive“. Das 500-
Millionen-Euro-Förderpaket sei ein weiteres Beispiel für die völlig
verfehlte Politik der Verlierer-Koalition, die mit dem Steuergeld der
Bürger Probleme zu lösen versuche, die sie selbst geschaffen habe.
„Anstatt den Menschen endlich mehr Netto vom Brutto zu lassen,
indem man die Lohn- und Einkommensteuer massiv senkt, greift die
Regierung wieder einmal zur Gießkanne und schafft ein neues
Bürokratiemonster. Diese Förder-Politik ist der ineffizienteste Weg,
um Geld zu verteilen. Es ist eine Politik der Almosen, die die Bürger
in Abhängigkeit vom Staat hält, anstatt ihre Eigenverantwortung durch
echte, spürbare Entlastung zu stärken“, so Kolm.
Für die freiheitliche Wirtschaftssprecherin ignoriere die
Regierung die wahren Ursachen der Energiepreiskrise vollkommen. Die
hausgemachte Teuerung sei eine direkte Folge der
wirtschaftsfeindlichen Russland-Sanktionen und der zentral
gesteuerten Planwirtschaft aus Brüssel. „Der sogenannte ‚Green Deal‘
ist nichts anderes als eine ideologische Agenda, die willfährig und
in vorauseilendem Gehorsam in Österreich umgesetzt wird und zu
enormen Preissteigerungen bei der Energie führt. Die Verlierer-
Koalition schlägt mit der Sanktions- und Klimakeule auf unsere
Bevölkerung und unsere Wirtschaft ein und verteilt dann teure
Pflaster für die selbst verursachten Wunden. Energie wurde durch
diese katastrophale Politik künstlich verteuert. Diese Regierung
heizt die Krise an und spielt sich dann mit dem Geld der Steuerzahler
als Retter auf. Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten!“
Abschließend forderte Kolm ein radikales Umdenken in der
Wirtschafts- und Energiepolitik: „Wir brauchen keine Almosen, sondern
Freiheit und Hausverstand! Das bedeutet: Schluss mit der
selbstzerstörerischen Sanktionspolitik, ein sofortiger Stopp des
planwirtschaftlichen Green-Deal-Unsinns aus Brüssel und eine
umfassende Steuerreform, die Arbeit wieder belohnt. Es ist höchste
Zeit, die Ursachen der Krise zu bekämpfen, anstatt die Symptome mit
dem Geld der hart arbeitenden Menschen zuzuschütten. Nur so kann
unser Wirtschaftsstandort gerettet und der Wohlstand für unsere
Familien gesichert werden!“
