Wien (OTS) – „Die Anfragebeantwortungen von SPÖ-Finanzminister Dr.
Marterbauer und
SPÖ-Konsumentenschutzministerin Schumann über den Digitalen Euro
bestätigen freiheitliche Befürchtungen. Diese Regierung schiebt
sämtliche Verantwortung nach Brüssel ab und lässt genau jene
wesentlichen Fragen unbeantwortet, die für Österreichs Bürger
entscheidend sind“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr.
Barbara Kolm.
Die Antworten aus Finanz- und Sozialministerium zeigen ein klares
Muster: Zentrale Sorgen werden nicht adressiert, stattdessen verweise
man reflexartig auf EU-Kompetenzen. „Doch demokratische Kontrolle ist
kein Verwaltungsakt. Sie braucht Debatte, Transparenz und nationale
Mitbestimmung und genau diese finden aber nicht statt. Österreich
bleibt Zuschauer eines technokratischen Projekts, dessen Konsumenten-
Nutzen, Kosten und Risiken völlig offen sind“, so Kolm.
Besonders widersprüchlich sei die Argumentation beim Bargeld.
„Wer behauptet, Bargeld sei nicht bedroht, gleichzeitig aber dessen
Schutz auf eine neue EU-Verordnung verlagert, sagt das Gegenteil
dessen, was er behauptet. Die schwarz-rot-pinke Regierung hat keine
nationale Position zur Bewahrung von Bargeld und das ist ein
politisches Versäumnis“, betonte Kolm.
Auch beim Thema Überwachung wurde ausgewichen: „Dass man
vollständige Transaktionsüberwachung als Konsumentenschutz darstellt,
ignoriert alle systemischen Risiken und erinnert an Orwellsche
Verdrehungen: Überwachung sichert Privatsphäre. Auf
Missbrauchsgefahren und darauf, wie der souveräne Staat Österreich
seine Bürger gegebenenfalls schützen will, wird in den
Anfragebeantwortungen nicht einmal ansatzweise eingegangen. Das
Bankgeheimnis wird als intakt dargestellt, obwohl es seit Jahren
ausgehöhlt wird“, erklärte Kolm weiter
Technisch bleibt ebenfalls alles offen. „Wenn wesentliche
Funktionen erst bis 2027 entwickelt werden, dann müssen
Schutzmechanismen jetzt definiert werden und nicht nachträglich. Zu
Cyberrisiken, Ausfallsicherheit, Governance und Haftung schweigen
beide Minister. In Brüssel tritt die Bunderegierung beim Thema
‚Digitaler Euro‘ offenbar ohne jede eigene Initiative für
österreichische Interessen auf. Im blinden Vertrauen auf die EU-
Kommission scheint man sich mit einer Zaungast-Rolle zufrieden zu
geben“, sagte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.
Statt einer weiteren bürokratischen EU-Verordnung forderte Kolm
eine grundsätzliche Kurskorrektur: „Auch wenn der SPÖ-Finanzminister
es nicht zur Kenntnis nimmt. Die USA haben das Projekt ‚Digitaler
Dollar‘ gestoppt und auch Europa sollte innehalten, bevor es in ein
zentralisiertes, potenziell überwachbares staatliches Zahlungssystem
marschiert. Die gesellschaftliche Debatte zum ‚Digitalen Euro‘ muss
in Österreich lebhaft geführt werden, damit die politische
Rückkopplung in das österreichische und europäische Parlament
sichergestellt ist. Was es sicher nicht braucht, ist ein ‚Digitaler
Euro‘ aus intransparenten Hinterzimmern der EZB und EU-Kommission und
eine völlig passive und gutgläubige Bundesregierung.“