Wien (OTS) – Als „Dokument des völligen Realitätsverlusts“ hat die
FPÖ-
Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm den Auftritt von ÖVP-
Staatssekretärin Zehetner im Bundesministerium für Wirtschaft,
Energie und Tourismus in der ORF-Pressestunde scharf kritisiert. Die
selbstzufriedene Darstellung der Regierungsarbeit sei ein Hohn
angesichts der dramatischen Lage, in der sich unzählige Betriebe und
Arbeitnehmer in Österreich befänden, und ein beredtes Zeugnis dafür,
wie unnötig die Staatssekretariate in dieser größten Regierung der
Zweiten Republik seien.
„Während die ÖVP-Staatssekretärin von ‚guter Arbeit‘ und
‚Aufschwung‘ fabuliert, kämpfen unsere Unternehmer mit einer
Pleitewelle, explodierenden Kosten und einer Bürokratie-Lawine.
Dieser Auftritt war eine reine Showveranstaltung, abgekoppelt von
jeder Lebensrealität der hart arbeitenden Menschen in diesem Land“,
so Kolm.
Auch die Verteidigung des maroden Wirtschaftskammer-Systems durch
die Staatssekretärin sei für Kolm ein Zeichen dafür, wie sich die
Volkspartei an den festgefahrenen Strukturen festklammere. „Während
die ÖVP ihre Skandal-Kammer mit Postenschacher und überhöhten
Gehältern verteidigt, sehen Fachleute bereits seit Langem die
Notwendigkeit, die Kammerumlage 2 zur Senkung der Lohnnebenkosten
abzuschaffen. Doch die ÖVP blockiert jede echte Reform und hält an
der Zwangsmitgliedschaft fest, die für unsere Betriebe nichts weiter
als eine Fessel ist. Die Wirtschaftskammer ist kein Partner der
Unternehmer, sondern ein Selbstbedienungsladen des Systems ÖVP“,
erklärte Kolm.
„Unsere Betriebe brauchen keine leeren Phrasen aus dem
Elfenbeinturm, sondern sofortige Entlastung. Das bedeutet: weg mit
der Kammer-Zwangsmitgliedschaft und eine massive Senkung der
Abgabenlast. Diese schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition ist der
größte Klotz am Bein für unseren Arbeits- und Wirtschaftsstandort und
gehört schnellstmöglich abgewählt!“, stellte Kolm klar.