Wien (OTS) – Mit deutlicher Kritik an der schwarz-rot-pinken
Regierung reagierte
die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm
anlässlich der geplanten Streichung von bis zu 600 Arbeitsplätzen
beim oberösterreichischen Faserhersteller Lenzing: „Wenn ein
international tätiges Vorzeigeunternehmen wie Lenzing hunderte Jobs
ins Ausland verlagert, ist das ein Weckruf für die gesamte Republik.
Die Ursachen liegen nicht im Unternehmen, sondern in der verfehlten
Standortpolitik der Bundesregierung. Dass Lenzing Arbeitsplätze nach
Tschechien bringt, besagt, dass der Wirtschaftsstandort Österreich
sogar innerhalb der EU unattraktiver wird. Ich wiederhole mich aufs
Neue: Österreich wird für Unternehmen einfach zu teuer!“
Kolm verwies auf die Aussagen regionaler Verantwortungsträger,
wonach nicht die Löhne, sondern die Steuer- und Abgabenlast das
Hauptproblem seien: „Genau das kritisieren wir Freiheitliche seit
Jahren. Wer Leistung bestraft, vertreibt Investitionen. Wer
Unternehmer mit Auflagen überzieht, bekommt Abwanderung statt
Innovation.“
Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin warnte vor einer
gefährlichen Entwicklung: „Was heute mit Industrieplayern wie Lenzing
ist, kann morgen ganze Regionen treffen und zum Lauffeuer werden.
Diese Regierungspolitik muss endlich ein Ende finden, Arbeitsplätze
mit Sonntagsreden über imaginäre Industriestrategien zu retten,
während sich werktags die Standortbedingungen verschlechtert. Auch
müssen ÖVP, SPÖ und NEOS endlich aufhören, über Vermögens- und
Erbschaftssteuern zu fantasieren, denn am Ende könnte es zu wenig
Gehalt und Ertrag zum Umverteilen geben. Die Regierung muss endlich
den ordentlichen Unternehmern ein Grundvertrauen entgegenbringen und
sich für massive Deregulierung auf EU-Ebene einsetzen, auch wenn sie
Angst vor dem EU-Defizitverfahren hat“. Die freiheitliche
Wirtschaftssprecherin warnte eindringlich davor, jetzt wieder den
einfachen Weg über neue Subventionen zu gehen – finanziert durch neue
Steuern – statt endlich die richtigen Schritte zu setzen, nämlich die
Produktionsbedingungen angebotsorientiert zu verbessern. „Wo
Steuergeldsubventionen Geschäftsmodelle ersetzen, stirbt die
Wertschöpfung. Freiheitliche Wirtschaftspolitik setzt auf rentable
Leistung, nicht auf Daueralimentierung ganzer Branchen durch den
defizitären Staat“.
Dr. Barbara Kolm fordert daher erneut ein umfassendes
freiheitliches Standortpaket:
–
Keine neuen Steuern
–
Senkung der Körperschaftsteuer und Einkommenssteuer.
–
Senkung arbeitgeber- und arbeitnehmerseitiger Lohnnebenkosten.
–
Ende der Subventionspolitik: Jährlich 40 Milliarden Euro
Steuergeld für Subventionen bedeuten fehlgeleitete Standortpolitik.
–
Abschaffung der kalten Progression.
–
Energiepolitik mit Fokus auf Versorgungssicherheit und
Preisstabilität, statt selbstschädigendes Sanktionsregime und grün-
ideologischer Technologieverbote
–
Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung
„Freiheitliche Wirtschaftspolitik will Fortschritt und Wachstum
statt ‚de-growth“ und Klima-Fatalismus. Freiheitliche
Wirtschaftspolitik bedeutet unternehmerisches Handeln zu ermöglichen,
statt zu behindern. Wer Arbeitsplätze sichern will, muss die
strukturellen Rahmenbedingungen verbessern und nicht mit
Schönwetterpolitik die Missstände verwalten“, so Kolm.