Wien (OTS) – Als „netten Versuch, aber in homöopathischer Dosis“ hat
FPÖ-
Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm heute in der Sondersitzung des
Nationalrats die von der Regierung beschlossene temporäre Senkung der
Elektrizitätsabgabe bezeichnet. In ihrer Rede rechnete sie mit der
verfehlten Inflations- und Budgetpolitik der Verlierer-Koalition ab
und entlarvte das sogenannte Entlastungspaket als Mogelpackung, die
am Ende zu neuen Belastungen für die Bürger führen werde. Kolm machte
unmissverständlich klar, wer die Verantwortung für die massive
Teuerung trage: „Die ÖVP und mit ihr die EVP hat ohne Rücksicht auf
Verluste, nämlich ohne Rücksicht auf die Bürger, die Inflation massiv
vorangetrieben“, indem sie unter anderem diversen EU-
Schuldenprogrammen wie „Next Generation EU“, dem „Green Deal“ und den
Lockdowns zugestimmt habe.
Die Behauptung des Bundeskanzlers, das Paket komme ohne neue
Schulden aus, sei schlicht falsch. „Wenn die Regierung hier von einer
Entlastung spricht, dann stimmt das nicht. Denn der Finanzminister
wird ein Problem haben, im EU-Defizitverfahren auf Steuereinnahmen zu
verzichten, solange die Ausgaben nicht gleichzeitig gesenkt werden.
Und ich habe noch nie irgendwo hier Ausgabensenkungen gesehen“,
kritisierte Kolm. Stattdessen bediene sich die Regierung eines
durchsichtigen Tricks.
Die Gegenfinanzierung sei ein reiner „Taschenspielertrick“, bei
dem teilstaatliche Unternehmen wie der Verbund „ausgequetscht“
werden. „Es wird sogar in Brüssel klar sein, dass jene vom Verbund
zur Verfügung gestellten 200 Millionen zwar gültig sind, aber die
anderen 320 Millionen werden nur umgeschichtet. Das sind keine echten
Einnahmen“, erklärte die Wirtschaftssprecherin. Die logische und
fatale Konsequenz für die Bürger sei bereits absehbar: „Und dann wird
der Herr Finanzminister die Steuern erhöhen, neue Gebühren erfinden
und die Bürger weiter belasten.“
Abschließend stellte Kolm klar, was ein echtes Weihnachtsgeschenk
für die Bevölkerung gewesen wäre: „Ein Weihnachtsgeschenk wäre es
gewesen, wenn Sie sich unsere Vorschläge wirklich zu Gemüte geführt
hätten, wenn Sie die Umsatzsteuer halbiert hätten, wenn Sie die
Erdgasabgabe auf das Niveau von 2024 gesenkt hätten und wenn Sie die
CO2-Bepreisung weiter senken würden.“ Der Unterschied sei gewaltig:
„Das hätte für einen Haushalt 490 Euro im Durchschnitt gegeben.
Unsere Maßnahmen bringen das Zehnfache, aber die wollten Sie ja nicht
haben!“